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Tritt EU-Führung beim China-Gipfel "weniger naiv und energischer" auf?

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Angela Merkel und Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel am 17.Juli 2020
Angela Merkel und Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel am 17.Juli 2020   -   Copyright  Francois Lenoir/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Rivale, Partner, oder unfairer Wettbewerber? Das Verhältnis der EU zu China ist kompliziert und durch die Einführung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong und die damit verbundene Einflussnahme nicht einfacher geworden.

Vor dem EU-China-Gipfel an diesem Montag sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Klartext: "China wird immer mächtiger und durchsetzungsfähiger, und sein Aufstieg ist beeindruckend und löst Respekt, aber auch viele Fragen und Ängste aus."

Der Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der China-Delegation (D-CN) des Europaparlaments. Er sagte im euronews-Interview: _"Europa wird offensiver, weil das aggressive Verhalten Chinas...Ich würde die Situation so beschreiben, dass Europa die Lektion lernt, weniger naiv und energischer zu sein und für unsere Werte und unsere eigenen Interessen einzutreten."
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Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als virtueller Gastgeberin findet der EU-China-Gipfel nur per Videoübertragung statt. Als offizieller Grund wurde die Absage der eigentlich in Leipzig geplanten Spitzengespräche wurde die Pandemie genannt.

"Globaler Sanktionsmechanismus vor Abschluss"

Auf dem Gipfel-Programm steht auch der Austausch über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, vor dem Hintergrund chinesischer Machtdemonstrationen in Hongkong und im Südchinesischen Meer.

Dazu sagte Bütikofer: _"Ich denke, wir werden sehr bald, hoffentlich sogar durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Arbeit am globalen Sanktionsmechanismus für Menschenrechte zum Abschluss bringen, der es Europa ermöglichen wird, Personen zu sanktionieren, die für größere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, wie zum Beispiel den Polizeichef in Hongkong, der seine Männer dazu drängt, so gewalttätig wie möglich zu sein."
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Beim Thema Klimaschutz will die EU Peking von weitreichenden Verpflichtungen überzeugen. Darunter den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke und deren Finanzierung im Ausland.