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Brexit: EU plant rechtliche Schritte gegen Großbritannien

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Brexit: EU plant rechtliche Schritte gegen Großbritannien
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Die Europäische Union will wegen des Binnenmarktgesetzes der britischen Regierung rechtliche Schritte gegen das Königreich einleiten. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.

Das von London geplante Gesetz verstößt gegen den Austrittsvertrag, den die EU mit Großbritannien verhandelte. Man habe Großbritannien dazu aufgefördert, die problematischen Passagen aus dem Binnenmarktgesetz bis Ende September zu entfernen, so Von der Leyen. Da das Königreich nicht reagiert habe, habe die Kommission am heutigen Donnerstag ein formales Schreiben nach London geschickt. Dies sei der erste Schritt in einem Regelverletzungsverfahren. Die britische Regierung habe einen Monat Zeit, um darauf zu reagieren. Die Kommission werde weiter daran arbeiten, den Austrittsvertrag umzusetzen. Brüssel stehe zu seinen Worten, so die Kommissionspräsidentin.

Das Binnenmarktgesetz soll Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, was zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland führen könnte. Dies hatten London und Brüssel in ihren Brexit-Verhandlungen unbedingt vermeiden wollen und deswegen im Brexit-Vertrag ein Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt und der Zollunion festgelegt.

Das Unterhaus in London verabschiedete die Regelung am Dienstag. Es muss noch vom Oberhaus bestätigt werden.

Die EU und Großbritannien haben in dieser Woche erneut über ein Handelsabkommen verhandelt. Großbritannien ist seit dem 1. Januar kein EU-Mitglied mehr. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangszeit mit den alten Regeln. Sollte es keinen Handelsvertrag geben, droht ein harter Brexit.