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Brexit-Streit: Britisches Unterhaus billigt Binnenmarktgesetz

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Brexit-Streit: Britisches Unterhaus billigt Binnenmarktgesetz
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Das britische Unterhaus hat das umstrittene Binnenmarktgesetz der Regierung gebilligt. Trotz vorherigen Widerstands in der konservativen Partei stimmte am Dienstag kein Tory gegen die Regelung. Premier Boris Johnson erreichte mit 340 Ja- zu 256-Nein-Stimmen eine komfortable Mehrheit.

Das Binnenmarktgesetz soll Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, was zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland führen könnte. Dies hatten London und Brüssel in ihren Brexit-Verhandlungen unbedingt vermeiden wollen und deswegen im Brexit-Vertrag ein Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt und der Zollunion festgelegt. Johnsons Binnenmarktgesetz ist damit ein Bruch internationalen Rechts.

Binnenmarktgesetz laut Regierung "Sicherheitsnetz"

Die Regierung bezeichnet die Regelung als "Sicherheitsnetz" für den Fall, dass die EU "extreme und unvernünftige" Forderungen stelle. London will damit verhindern, dass es bestimmte Brüsseler Regelungen für Güter trotz Brexit beachten muss, Das britische Oberhaus muss der Regelung noch zustimmen.

Die EU und Großbritannien stecken derzeit in der neunten und offiziell letzten geplanten Verhandlungen für ein Handelsabkommen, das die Beziehungen nach dem Ende der Übergangszeit regeln soll. Großbritannien ist seit dem 1. Januar kein EU-Mitglied mehr. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangszeit mit den alten Regeln. Sollte es keinen Handelsvertrag geben, droht ein harter Brexit.