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Blockade gelöst: EU beschließt Sanktionen gegen Belarus

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Blockade gelöst: EU beschließt Sanktionen gegen Belarus
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Nach langem Ringen hat die Europäische Union Sanktionen gegen Akteure in Belarus beschlossen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Die Maßnahmen treffen 40 Menschen aus dem Umkreis des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst ist nicht betroffen. Die EU will sich so eine diplomatische Lösung des Konflikts offenhalten.

Die Einigung auf Sanktionen gegen Minsk war wochenlang durch Zypern blockiert worden. Der Mittelmeerstaat hatte durch sein Veto wiederum Straßfmaßnahmen gegen die Türkei erzwingen wollen und lenkte schließlich ein. Aber auch gegen Ankara behält sich Brüssel härtere Maßnahmen vor, wenn die Türkei jetzt nicht beweise, dass sie an einer konstruktiven Lösung im Streit um Gaserkundungen im Mittelmeer interessiert sei, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Einstimmigkeitsprinizip blockiert EU

Die Blockade Zyperns konnte erst in der Nacht aufgelöst werden. Dies zeigte erneut, wie schwierig es ist, für die EU als einiger außenpolitischer Akteur aufzutreten. Das Problem sei das Prinzip der Einstimmigkeit, denn einzelne Länder könnten die Anliegen der übrigen 26 EU-Mitglieder wegen eigener legitimer oder nicht-legitimer Interessen blockieren, so Jacob F Kirkegaard vom transatlantischen Think Tank "German Marshall Fund".

Am heutigen zweiten Gipfeltag soll es unter anderem um die Autonomie der EU bei der Medikamentenversorgung und in der digitalen Infrastruktur gehen.