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Menschenrechte in Belarus: Lob aus Russland, Kritik aus dem Westen

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Menschenrechte in Belarus: Lob aus Russland, Kritik aus dem Westen
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Geteilte Lager im Menschenrechtsrat der UN (UNHRC). Während westliche Staaten bei der jüngsten Überprüfung der Menschenrechtslage weltweit schwere Vorwürfe gegen Belarus erhoben, kam Lob von russischer Seite. Belarus habe in Sachen Menschenrechte Fortschritte gemacht, so der russische Vertreter in Genf.

Gennadi Gatilow, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf, sagte: "Wir begrüßen es, dass Minsk die Empfehlungen aus dem zweiten Zyklus des Prüfverfahrens UPR umgesetzt hat. Angesichts wachsenden Drucks von außen ist das nicht einfach."

Mehrere westliche Länder, darunter Deutschland, die Schweiz und die USA, forderten von Minsk unter anderem ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten.

Andrew Bremberg, Ständiger Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen in Genf: "Die Präsidentenwahl am 9. August war gefälscht und wir machen uns angesichts der anhaltenden Gewalt, Einschüchterungen und Repressionen gegen das belarussische Volk große Sorgen. Wir rufen die belarussischen Behörden auf, sich zurückzuhalten und in einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten."

Nur einen Tag vor der Sitzung des Menschenrechtsrats am Montag hatte es in Belarus erneut Demonstrationen gegen Lukaschenko gegeben. Rund 300 Menschen wurden dabei festgenommen. Lukaschenko hatte den Demonstranten in der Vergangenheit bereits mit Gewalt gedroht.