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Neues Infektionsgesetz: AfD schleust Protestierende ins Parlament

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Von Kirsten Ripper mit dpa, AP
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Neues Infektionsgesetz: AfD schleust Protestierende ins Parlament
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In Berlin haben mehrere tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen die Corona-Regeln und das neue Infektionsschutzgesetz protestiert.

Direkt vor dem Reichstag, wo die Abgeordneten über das neue Gesetz beraten haben, durften an diesem Mittwoch keine Demonstrationen stattfinden. Im Parlament stimmten 415 Abgeordnete für das neue Gesetz, 236 dagegen, einige enthielten sich. Der Bundesrat hat dem Infektionsschutzgesetz ebenfalls zugestimmt.

In den Bundestag hatten Abgeordnete der AfD offenbar Protestierende eingeschleust, wie mehrere Parlamentarier berichteten.

Die Polizei versuchte die Proteste vor dem Brandenburger Tor aufzulösen. Dabei kamen stundelang Wasserwerfer und laut Augenzeugenberichten auch Tränengas zum Einsatz.

Auch die anwesenden Journalisten hatten Mühe, dem Tränengas zu entgehen.

Die TeilnehmerInnen der Demo - laut Schätzungen zwischen 5.000 und 10.000 Personen - trugen kaum Masken und hielten keine Abstand.