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Streit um Rundfunkgebühren: Haseloff entlässt Innenminister

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Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)   -   Copyright  Ralf Hirschberger/AP
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Seit einigen Tagen schwelt in Sachsen-Anhalt ein Streit über eine mögiche Erhöhung des Rundfunkbeitrags. **Nun hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Parteifreund und Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Hintergrund ist ein nicht abgesprochenes Interview. **

In dem Richtungsstreit zwischen Stahlknecht und Haseloff geht es darum, dass die CDU-Fraktion einer geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nicht zustimmen wollen und damit im Magdeburger Landtag gemeinsam mit der AfD stimmen würden. Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen für die Erhöhung stimmen. Ministerpräsident Haseloff steht auf der Seite der Koalitionspartner und versucht seit Tagen, seine Fraktion umzustimmen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

In einem Interview in der "Magdeburger Volksstimme" am Freitag hatte Holger Stahlknecht das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis infrage gestellt. Wenn die Koalition im Zerwürfnis über die Rundfunkgebühren platze, käme es "zu einer CDU-Minderheitsregierung", so Stahlknecht in dem Interview.

Stahlknecht hat bereits seine Entlassungsurkunde erhalten

Mit seinen Aussagen in dem Interview habe Stahlknecht unabgestimmt und öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt, hieß es in einer Erklärung der Staatskanzlei zur Entlassung. Das Vertrauensverhältnis wäre gestört, Holger Stahlknecht habe bereits seine Entlassungsurkunde erhalten.

SPD und Grüne hatten angekündigt, dass sie keine Grundlage mehr für den Fortbestand ihrer Koalition mit der CDU sehen würden, wenn die CDU mit der AfD gegen den Vertrag stimmen würde.

Neuer Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

In Juni dieses Jahres hatten die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Für ein Inkrafttreten ist allerdings ein einstimmiges Votum in allen Länderparlamenten erforderlich. Und auch nur dann, wenn bis Ende Dezember alle Parlamente abgestimmt haben. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

In Magdeburg ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss.