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Regierungsbefragung - Merkel zu Corona und weiteren Themen

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Von Euronews
Angela Merkel
Angela Merkel   -   Copyright  Hannibal Hanschke/AP
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Zu Beginn der letzten Sitzungswoche des Jahres stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum dritten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten in einer einstündigen Regierungsbefragung.

Die derzeit ernste Corona-Lage und der Kurs der Bundesregierung in der Gesundheitskrise hätten in der Fragerunde im Mittelpunkt stehen können - von diesem Mittwoch an hat in ganz Deutschland ein harter Lockdown begonnen. Die Fragen der Abgeordneten betrafen jedoch ganz unterschiedliche Bereiche, vom Wirecard-Skandal über die Verfolgung der Uiguren in China bis hin zu Gesetzesänderungen zur Stärkung der Rechte für Homosexuelle.

Bezüglich der Auswirkungen der Corona-Krise sagte Merkel, dass sie die Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der zusätzlichen Schulden ausschließt. Auch Kürzungen bei Sozialausgaben soll es nach Merkel nicht geben.

Vorerst bis zum 10. Januar soll der strenge Lockdown mit geschlossenen Geschäften und damit starken Einschränkungen für die Wirtschaft gelten. In den letzten 24 Stunden hatte Deutschland einen neuen Höchststand bei den Corona-Toten erreicht.

Im Anschluss an die Befragung der Bundeskanzerlin will der Bundestag auch über die Umsetzung der nationalen Impfstrategie diskutieren.