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Bidens lange Liste: Die Kehrtwende nach Trump

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Von Nial O'Reilly
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Bidens lange Liste: Die Kehrtwende nach Trump
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Kaum wird Joe Biden offiziell Nachfolger von Donald Trump sein, werden auch schon die ersten Erlasse des neuen US-Präsidenten erwartet, mit denen er die Politik seines Vorgängers korrigieren will. Die Liste ist lang, sie reicht von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie über die Unterstützung der Wirtschaft bis hin zum Klimaabkommen.

Coronavirus-Pandemie

Biden fordert die Verwendung von Masken und soziale Distanzierung in allen Bundesgebäuden, auf Bundesland und von Bundesangestellten und Auftragnehmern. Konsequentes Maskentragen ist eine Praxis, die sich wissenschaftlich als wirksam erwiesen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, insbesondere dann, wenn die soziale Distanzierung schwer aufrecht zu erhalten ist.

Er fordert alle Amerikaner auf, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eine Maske zu tragen. Das ist ein kritischer Zeitraum, auch wenn das Tempo der Impfungen steigt, um Bidens Ziel von 100 Millionen Impfungen in 100 Tagen zu erreichen.

Immigration und Mauerbau

Ein Herzstück Trumpscher Immigrationspolitik war die versprochene Mauer zu Mexiko. Biden wird mit sofortiger Wirkung den nationalen Notstand aufheben und den Weiterbau der Sperranlage stoppen. Dann sollen die Verträge geprüft werden, ob wie man sie kündigen könne. Im Februar 2018 hatte Trump den Notstand ausgerufen, um Milliarden von Dollar aus dem Verteidigungsministerium in den Mauerbau umzuleiten.

Deportation illegaler Migranten

Biden widerruft eine von Trumps ersten Exekutivanordnungen, dass alle der etwa 11 Millionen Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, letztlich abgeschoben werden sollten. Das Department of Homeland Security wird eine Überprüfung durchführen. Bidens Wahlkampfseite sagt, dass sich die Abschiebungen auf die nationale Sicherheit und die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit konzentrieren werden. Die Anordnung sagt aber nichts über ein 100-Tage-Moratorium für Abschiebungen, die Biden während der Kampagne versprochen hatte.

Ende des "Muslim - Reise-Banns"

Beendet wird das Einreiseverbot, das auch als "Travel Ban" oder "Muslim Ban" bezeichnet wird, eine der ersten Amtshandlungen der Trump-Administration. Trump hatte im Januar 2017 Ausländern aus sieben meist muslimischen Ländern die Einreise ins Land verboten. Nach einem langwierigen Gerichtsstreit wurde eine abgeschwächte Version der Regel vom Obersten Gerichtshof in einer 5-4 Entscheidung im Jahr 2018 bestätigt. Die neue Regierung will die Überprüfung von Besuchern verbessern wird, indem sie den Informationsaustausch mit ausländischen Regierungen verstärkt.

DACA

Biden wird sein Kabinett anweisen, sich für den Erhalt des "Deferred Action for Childhood Arrivals"-Programms einzusetzen, das seit seiner Einführung im Jahr 2012 Hunderttausende von Menschen, die als Kleinkinder ins Land kamen, vor der Abschiebung bewahrt hat. In seiner präsidialen Proklamation fordert Biden den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das DACA-Empfängern einen dauerhaften Rechtsstatus und einen Weg zur Staatsbürgerschaft gibt. Es gibt derzeit etwa 700.000 Menschen registriert.

WHO

Biden weist die Regierung auch an, wieder in die Weltgesundheitsorganisation einzutreten, aus der sich Donald Trump Anfang des Jahres zurückgezogen hatte, nachdem er ihr Inkompetenz vorgeworfen hatte. Als Symbol für Bidens Engagement für eine prominentere globale Rolle kündigte der Coronavirus-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, an, dass Dr. Anthony Fauci am Donnerstag als Leiter einer US-Delegation eine Rede bei der WHO halten wird. Fauci, der Top-Experte der Regierung für Infektionskrankheiten, wird darlegen, wie die Regierung beabsichtigt, mit der WHO an Reformen zu arbeiten, den Kampf gegen das Coronavirus unterstützen und die globale Gesundheit und Gesundheitssicherheit fördern will.

Pariser Klimabkommen

Biden wird eine Ausführungsverordnung unterzeichnen, um dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und damit ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Trump, ein Befürworter von Öl, Gas und Kohle, hatte den Ausstieg aus den globalen Bemühungen zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen fossiler Brennstoffe zur ersten Priorität erklärt. Es wird 30 Tage dauern, bis die USA offiziell wieder dabei sind.

Bidens Tag Eins-Pläne umfassen auch ein vorübergehendes Moratorium für die Öl- und Gas Ausbeutung in dem Arktis National Wildlife Refuge. Trumps präsidiale Genehmigung für die Keystone XL Öl- und Gaspipeline wird widerrufen und eine Trumps Erlass zu Emissionsstandards bei Kraftfahrzeugen überprüft. Biden setzt auch eine Evaluierung einer anderen Trump-Entscheidungen in Gang, die den Schutz einiger Nationalparks eingeschränkt hatten. Regierungsstellen werden angewiesen, die Auswirkungen des Klimawandels auf benachteiligte Gemeinden und auf zukünftige Generationen bei allen regulatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen, die die Emissionen fossiler Brennstoffe betreffen - eine neue Anforderung.

Dazu kommen weitere "Executive Orders" des Präsidenten zum Stopp von Zwangsräumungen oder die Stundung der Rückzahlung von Studentenkrediten.