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Nord Stream 2 wieder im politischen Fadenkreuz

Von Stefan Grobe
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Nord Stream 2 wieder im politischen Fadenkreuz
Copyright  TOBIAS SCHWARZ/AFP
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Nord Stream 2, von Anfang an kontrovers, ist wieder im politischen Fadenkreuz. Der Fall Nawalny und die jüngsten Massenfestnahmen in Russland ließen EU-Abgeordnete zu neuen Sanktionen gegen Moskau aufrufen. Vorige Woche verabschiedete das Europäische Parlament eine nicht-bindende Entschließung, in der die Einstellung des Baus von Nord Stream 2 gefordert wurde. Damit soll Russland bestraft werden, doch für Experten ginge ein solcher Schritt ins Leere.

Jede Verzögerung an dem Pipeline-Bau hätte keine große Wirkung, meint Jean-Arnold Vinois vom Pariser Delors-Institut. Das Projekt würde ohnehin weitergehen und beendet. Die Konsequenzen eines Baustopps wäre gering, erst recht in Zeiten von Covid, in denen die Nachfrage nach Erdgas zurückgegangen sei. Und im Falle eines solchen Nachfragerückgangs gebe es immer noch genügend Energie-Infrastruktur in Europa, um das notwendige russische Gas in die EU zu befördern.

Nord Stream 2 ist zu mehr als 90 Prozent beendet, hat aber von Anfang an Kritik ausgelöst und die EU gespalten. Gegner sahen in der Pipeline vor allem einen Schachzug Russlands, die traditionellen Transitländer in Osteuropa auszuschalten - doch Angela Merkel is unbeeindruckt. Vielmehr unterstreicht Berlin die wirtschaftlichen Vorteile für ganz Europa, nämlich billiges russisches Erdgas.

Das Verhalten der Deutschen sei seltsam, weder die Europäer, noch die Amerikaner verstünden es, so der Analyst Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations. Sie sähen in Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt und machten geltend, dass sie ein Recht darauf hätten. Die Pipeline umgehe aber EU-Recht, denn Deutschland habe für den Bau ein juristisches Schlupfloch gefunden. Und nun wollten sie das Projekt beenden.

Kritiker sagen, Deutschland ignoriere den Sicherheitsaspekt: Europa würde von russischem Gas abhängig, was Moskau womöglich dazu bringen könnte, seine westlichen Nachbarn in den Schwitzkasten zu nehmen.

Ein Argument, das vor allem von Washington immer wieder vorgebracht wird, das aber in den Ohren von deutschen Befürwortern des Projekts leer und heuchlerisch klingt, etwa des deutschen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU).

"Wenn wir aus Kernkraft und Kohle gleichzeitig aussteigen, dann braucht man Erdgas als verlässliche Brücke ins Wasserstoff-Zeitalter. So gesehen ist das Ende von Nord Stream der Beginn von amerikanischem Flüssiggas. Das ist viel teurer und umweltschädlich, aber es ist ein Geschäft für die USA. Also den USA, ob Trump oder Biden, denen geht es mit Nord Stream nicht um Sicherheitsinteressen, es geht ums eigenen Geschäft mit Fracking - auf Kosten der Umwelt."

Nord Stream 2 bleibt kontrovers, weil Europa nie die eine Frage beantwortet hat: wieviel Energie-Handel mit Russland ist genau richtig?