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USA wollen erstmals Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen - Russland will trotzdem weiterbauen

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Russisches Verlegeschiff Fortuna in der Ostsee.
Russisches Verlegeschiff Fortuna in der Ostsee.   -   Copyright  Jens Buettner/(c) dpa-Zentralbild
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Sanktionen gegen Verlegeschiff "Fortuna"

Der Streit zwischen den USA und Russland wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 spitzt sich zu. Washington will jetzt erstmals Sanktionen gegen Moskau verhängen. Diese betreffen laut dem Bundeswirtschaftsministerium das russische Verlegeschiff Fortuna, das am Bau der Gasleitungen beteiligt ist. Aus dem Ministerium hieß es, man nehme den Schritt der Amerikaner mit Bedauern zur Kenntnis.

In Moskau gibt man sich derweil unbeeindruckt. Nord Stream 2 soll trotz der Sanktionen zu Ende gebaut werden, hieß es aus dem Kreml. Russland bedauere das Vorgehen der USA, diese würden gesetzeswidrigen Druck ausüben.

USA sehen zu große Abhängigkeit Europas von Russland

Die USA kritisieren das Projekt und argumentieren, ihr Partner Europa mache sich damit zu abhängig von Russland. Unterstützt werden die USA unter anderem von den baltischen Ländern und Polen. Kritiker werfen dagegen den USA dagegen vor, sie wollten lediglich in der Lage sein, ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu können.

Zu Jahresbeginn hatten die USA die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Jetzt können auch Unternehmen mit Strafen belegt werden, wenn sie zum Beispiel die Zertifizierung für die Pipeline vornehmen, damit diese überhaupt in Betrieb gehen kann. Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL hat sich wegen der möglichen Sanktionen gerade aus dem Projekt verabschiedet.

Umstrittene Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern gegründet

Unterdessen ist die umstrittene Umweltstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fördern könnte, nach Angaben der Regierung gegründet worden. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium habe die Rechtsfähigkeit anerkannt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) der "Schweriner Volkszeitung". "Damit ist die Stiftung gegründet und hat jetzt ihr eigenes Leben."

Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.

Pipeline-Weiterbau gestoppt

Am Montag hatten zudem Umweltverbände Widerspruch gegen eine Entscheidung des zuständigen Bundesamtes eingelegt, nach der die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 früher weitergebaut werden darf.

Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) seien entsprechende E-Mails eingegangen, bestätigte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Montag. Damit ist die Genehmigung, die für deutsche Gewässer gilt, vorerst außer Kraft.

Am Freitag hatte das BSH einen sofortigen Weiterbau der Pipeline in deutschen Gewässern erlaubt. Die bisherige Genehmigung hätte Arbeiten normalerweise erst wieder ab Ende Mai zugelassen. Der DUH und der Nabu hatten umgehend Widerstand angekündigt.