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Haiti: Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Moïse

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Haiti: Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Moïse
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In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince ist es zu erneuten Protesten gegen Präsident Jovenel Moïse gekommen. Dabei drangen die Demonstranten bis zum Champ de Mars vor, wo sich der Sitz des Staatsoberhauptes befindet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Moïse. Ihrer Auffassung nach lief seine Amtszeit am 7. Februar ab. Die Regierung argumentiert, Moises Amtszeit dauere bis 2022, da er sein Amt erst 2017 antrat. Grund war die Annullierung der Präsidentenwahl 2015, die dann 2016 wiederholt wurde.

Seine Gegner fordern den von der Opposition zum Übergangspräsidenten ernannten Joseph Mécène Jean-Louis als neues Staatsoberhaupt.

Moïse zieht Richter aus dem Verkehr

Diesen sowie zwei weitere Richter des Obersten Gerichtshofs hatte Moïse in den Ruhestand geschickt. Moïse unterschrieb Medienberichten zufolge am Montag ein entsprechendes Dekret. Bei einem der anderen beiden Richter handelte es sich um einen von 23 Personen, deren Festnahmen wegen Putschversuchs Moïse am Sonntag verkündet hatte.

Der 72 Jahre alte Jean-Louis hatte in einer Ansprache am Montag erklärt, Opposition und Zivilgesellschaft hätten ihn zum Interimsstaatschef gewählt. Justizminister Rockfeller Vincent sprach in einer Mitteilung von einer "an Wahnsinn grenzenden, illegalen und verfassungswidrigen Handlung". Im Regierungsviertel der Hauptstadt Port-au-Prince kam es zu Demonstrationen gegen Moïse, bei denen Berichten zufolge zwei Journalisten angeschossen wurden.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es in dem Karibikstaat, dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre, immer wieder gewaltsame Proteste gegen Moïse, dem Korruption und Verbindungen zu gewalttätigen Gangs vorgeworfen werden.

Nach Ansicht vieler ist er vor allem dank der Unterstützung der USA noch im Amt. Im Oktober 2019 fielen wegen der Proteste Parlamentswahlen aus. So gab es zum Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2020 kein handlungsfähiges Parlament, Moïse regiert seither per Dekret.