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Impeachment: "Ein Tag der Schande in der Geschichte der USA"

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Von Euronews  mit dpa
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Impeachment: "Ein Tag der Schande in der Geschichte der USA"
Copyright  Alex Brandon/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.

Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im US-Senat hat es Parteigrenzen übergreifend scharfe Kritik am Ausgang des Impeachment gegeben.

So sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen habe.

Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen. Die Mehrheit der Republikaner kann weder den Mut noch die Moral aufbringen, sie zu verurteilen. Bei diesem Prozess ging es nicht darum, das Land über die Partei zu wählen, nicht mal das. Es ging darum, das Land über Donald Trump zu wählen. Und 43 republikanische Mitglieder wählten Trump.
Chuck Schumer
Demokratischer Mehrheitsführer im Senat

Kritik auch von den Republikanern

US-Präsident Biden sprach vom "Ende eines traurigen Kapitels" amerikanischer Geschichte. "Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten", heißt es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. "Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen", mahnte Biden. "Als Vereinigte Staaten von Amerika", schloss Biden.

Auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, fand deutliche Worte: "Es steht außer Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages provoziert zu haben. Daran besteht kein Zweifel."

Trump nennt Verfahren "Hexenjagd"

Trump-Anhänger in den USA feierten das Ergebnis. Der Ex-Präsident selbst zeigte sich erfreut und dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, so der 74-Jährige. "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner. So etwas habe es noch nie gegeben.Er nannte das Verfahren gegen ihn eine "Hexenjagd" und kündigte an, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe.

Abschluss in Rekordtempo

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde.

Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.