Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Demokraten setzen auf Emotionen

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Der US-Senat hat mehrheitlich für die Einleitung des Verfahrens gegen den US-Altpräsidenten gestimmt.

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Die Abgeordneten im US-Senat haben mehrheitlich entschieden, ein Verfahren gegen Altpräsident Donald Trump einzuleiten. Der Vorgang, einen Prozess zur nachträglichen Amtsenthebung Trumps zu führen, sei verfassungsgemäß, stellten 56 Abgeordnete fest, 44 stimmten gegen diesen Schritt.

Trumps Rechtsbeistand vertritt die Meinung, ein solches Verfahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt entspreche nicht dem Verfassungstext.

Die Demokratische Fraktion hatte zu Beginn der Sitzung Aufnahmen vom 6. Januar gezeigt, als gewaltbereitete Trump-Anhänger in das Kapitol eingedrungen waren. Die Gegner des Altpräsidenten werfen ihm vor, die Menschen während einer vorherigen Rede zu den Handlungen angestachelt zu haben. Trump hatte darin unter anderem wörtlich geäußert: „Wenn Sie nicht kämpfen wie der Teufel, werden Sie keinen Staat mehr haben.“

Jamie Raskin von der Demokratischen Partei, der mit der Leitung des Amtsenthebungsverfahrens betraut ist, erlebte den 6. Januar mit seiner Tochter. Diese habe gesagt, sie wolle nicht mehr ins Kapitol zurück. „Von all den furchtbaren, brutalen Dingen, die ich an diesem Tag und seither gesehen und gehört habe, hat mich das am meisten getroffen", sagte Raskin.

Trump-Anwalt: Politisches Ansinnen

Trump-Anwalt Bruce Castor verurteilte die Gewalt des 6. Januar, erachtet das Gesuch eines Amtsenthebungsverfahrens aber als ein politisches Ansinnen.

„Wir sind hier, weil die Mehrheit des Repräsentantenhauses Donald Trump in der Zukunft nicht als politischen Gegner haben möchte. Das ist der eigentliche Grund, warum wir hier sind“, so Castor.

Anklage und Verteidigung werden in den kommenden Tagen ihre Sichtweisen darlegen. Um Donald Trump nachträglich seines Amtes zu entheben, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. In der Kammer sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei nahezu ausgeglichen.

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