Saudi Arabien: Kritik an angekündigten US-Sanktionen

Von Euronews mit dpa • Zuletzt aktualisiert: 27/02/2021

US-Außenminister Antony Blinken - Copyright Manuel Balce Ceneta/AP Photo

Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi - der Fall wird nun von den USA aufgearbeitet.

Das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hatte dazu einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht veröffentlicht. Demnach soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt haben.

"Die Beziehung zu Saudi-Arabien ist eine wichtige Beziehung"

Das saudische Außenministerium wies den Bericht umgehend als "falsch" und "inakzeptabel" zurück. Er enthalte "fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen" zur saudischen Führung, so das Ministerium. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten. US-Außenminister Antony Blinken verteidigte das Vorgehen der Regierung.

Ich würde sagen, dass die Beziehung zu Saudi-Arabien eine wichtige Beziehung ist. Wir haben bedeutende laufende Interessen. Wir bleiben der Verteidigung des Königreichs verpflichtet. Aber wir wollen auch sicherstellen, und das hat der Präsident von Anfang an gesagt, dass die Beziehung mehr unsere Interessen und unsere Werte widerspiegelt.
Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zielten also nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren.

Antony Blinken

US-Außenminister

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Die US-Regierung kündigte unmittelbar Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Das US-Finanzministerium setzte zugleich den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste. Strafmaßnahmen gegen den Kronprinzen selbst standen nicht zur Disposition.

Das sorgte für Kritik: So forderte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, dass die Biden-Regierung sicherstellen solle, dass die Konsequenzen für den brutalen Mordan Khashoggi nicht nur diejenigen treffen, die ihn ausgeführt hätten, sondern auch denjenigen, der ihn angeordnet habe. Der Kronprinz habe Blut an den Händen, so Schiff.

Laut Medienberichten hieß es aus Regierungskreisen, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.