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Hongkong: Anklage gegen 47 Demokratieaktivisten

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Hongkong: Anklage gegen 47 Demokratieaktivisten
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"Verschwörung zum Umsturz" lautet der Vorwurf gegen 47 Anhänger der demokratischen Opposition in Hongkong. Wegen Verstößen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz wurden sie festgenommen und werden am Montag vor Gericht gestellt, berichteten Hongkonger Medien.

Unter den Angeklagten ist der prominente Demokratieaktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt, sowie die ebenfalls bekannten Aktivisten Benny Tai und Lester Shum.

Die Oppositionellen waren dazu aufgerufen, sich auf lokalen Polizeistationen in der ganzen Stadt zu melden. Lester Shum kam mit seiner Frau zur Polizeistation im Western District und sprach mit dort wartenden Reportern: "Egal wie schwierig es sein wird, ich möchte allen Menschen in Hongkong sagen, egal wo ihr seid, ihr sollt treu und hoffnungsvoll bleiben und unseren Kampf fortsetzen."

Bei den nun Verhafteten handelt es sich um die gleiche Gruppe von 55 Oppositionellen, die bereits im Januar festgenommen und später wieder freigelassen wurden. Gegen alle bis auf acht von ihnen wird Anklage erhoben.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor den letztlich wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahlen inoffizielle Vorwahlen abgehalten zu haben. An diesen Vorwahlen hatten sich rund 600.000 Hongkonger beteiligt, um ihre Kandidaten für die Opposition auszuwählen. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.

Die Initiative zu den Vorwahlen stieß auf scharfe Kritik der Regierung, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht.

Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in andere Staaten abgesetzt.

Der Erlass des neuen Sicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong stieß international auf scharfe Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.