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Verhaftungswelle in Hongkong: EU fordert "sofortige Freilassung"

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Auch Mitglieder der Pro-Demokratiebewegung setzten sich in Hongkong öffentlich für die Festgenommenen ein
Auch Mitglieder der Pro-Demokratiebewegung setzten sich in Hongkong öffentlich für die Festgenommenen ein   -   Copyright  AP / Vincent Yu
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Die EU-Kommission und mehrere westliche Nationen, darunter Deutschland, haben die Festnahmen von Dutzenden Anhängern der Pro-Demokratiebewegung in Hongkong kritisiert.

Die EU erwägt jetzt Sanktionen gegen Peking. Ein Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano, forderte die Freilassung der Festgenommenen: "Das Nationale Sicherheitsgesetz wird dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Ausübung von Menschenrechten und politischen Freiheiten zu unterdrücken, die durch Hongkongs Grundgesetz, aber auch durch internationales Recht und Chinas internationale Verpflichtungen und Zusagen geschützt sind. Daher fordern wir als Europäische Union die sofortige Freilassung der Verhafteten."

London: "Schwerer Angriff"

Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete die Festnahmen als "schweren Angriff" auf Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs.

Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Sie hatten im vergangenen Juli an inoffiziellen Vorwahlen für die letztendlich abgesagte Parlamentswahl teilgenommen.

"Die Regierung rächt sich"

Auch die Pro-Demokratiebewegung kritisierte die Festnahmen. Unter den Festgenommenen sind nach Parteiangaben sieben Parteimitglieder. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lo Kin-Hei, sagte auf einer Pressekonferenz: "Wenn die Menschen in Hongkong ihre Meinung äußern, egal ob durch Bezirksratswahlen, Vorwahlen oder andere Methoden, hört die Regierung nicht auf sie, sondern rächt sich an ihnen."

Unter den Festgenommenen sind nach Parteiangaben sieben Parteimitglieder und -mitgliederinnen.

Die deutsche Bundesregierung äußerte sich bestürzt über die Festnahmen. Diese seien ein nächster Baustein in einer Reihe von sehr besorgniserregenden Entwicklungen in den letzten Monaten, die man sehe, sagte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums.