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Neue Vorwürfe gegen Suu Kyi in Myanmar

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Neue Vorwürfe gegen Suu Kyi in Myanmar
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Die Justiz in Myanmar will die vom Militär entmachtete und unter Hausarrest gestellte Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen zwei weiterer mutmaßlicher Vergehen belangen. Insgesamt laufen damit vier Klagen gegen die 75-Jährige. Sie wird beschuldigt, gegen die Kommunikationsgesetze verstoßen zu haben und öffentliche Unruhen auszulösen.

Suu Kyi schien bei "guter Gesundheit" zu sein und bat darum, ihr Anwaltsteam zu sehen, heißt es in Berichten. Seit sie in Gewahrsam ist, wurde Suu Kyi nicht mehr öffentlich gesehen.

Suu Kyi war zum zweiten Mal per Videoschalte von einem Richter verhört worden. Ein Verteidiger durfte sie nicht vertreten. Khin Maung Zaw, einer der Anwälte Suu Kyis sagte: "Wir wollten den Bildschirm sehen, ihr Gesicht, aber wir durften nicht ins Gerichtsgebäude. Der Richter sagte, Aung San Suu Kyis habe noch keine Vollmacht ausgestellt. Aber wir konnten mithören."

Bei einer der neuen Klagen gehe es um Abschnitt 505b des Strafgesetzbuches, wonach es illegal ist, "Erklärungen, Gerüchte oder Berichte abzugeben", die die Öffentlichkeit dazu veranlassen könnten, "eine Straftat gegen den Staat" zu begehen. Ein Verstoß wird laut "Myanmar Now" mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe oder beidem bestraft. Die zweite neue Klage betreffe ein Vergehen gegen das Telekommunikationsgesetz. Speziell gehe es um den Besitz oder die Nutzung von Geräten, für die eine Lizenz erforderlich ist. Die Strafe betrage maximal ein Jahr Haft. Suu Kyi werden bereits Vorstöße gegen das Import-Export-Gesetz sowie gegen das Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen.

Beobachter glauben, dass die Militärjunta die beim Volk sehr beliebte Politikerin langfristig von der politischen Bühne fernhalten will.

Die Friedensnobelpreisträgerin hatte in der Vergangenheit bereits insgesamt mehr als 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Der nächste Gerichtstermin sei für den 15. März angesetzt worden, hieß es.

Die Sicherheitskräfte gehen in dem südostasiatischen Land mit zunehmender Härte gegen Demonstranten vor. Am Sonntag waren bei landesweiten Protesten mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Dennoch gingen die Proteste auch am Montag weiter.

Nachbarstaaten sollen aktiv werden

Die Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) wollen am Dienstag ein Online-Sondertreffen abhalten. Das teilte das indonesische Außenministerium mit. Außenministerin Retno Marsudi hatte zuvor mehrere Asean-Mitgliedsländer besucht, um nach dem Militärputsch in Myanmar Anfang Februar eine gemeinsame Position bezüglich der Krise zu verhandeln.

Vergangene Woche traf sie in Bangkok Thailands Außenminister Don Pramudwinai und den neuen Außenminister von Myanmars Militärregierung, Wunna Maung Lwin. Es war dessen erste Auslandsreise seit dem Putsch. Indonesien ist das größte Land der zehn Asean-Staaten, zu denen auch Myanmar gehört.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte die Nachbarländer des früheren Birma derweil zum gemeinsamen Handeln auf. "Die Asean-Staaten - vor allem Indonesien, Malaysia und Thailand - sollten versuchen, die demokratischen Bestrebungen der Menschen in Myanmar durch gezielte Sanktionen gegen das Militärregime des Landes und sein Wirtschaftsimperium zu unterstützen", hieß es in einer Mitteilung. Ein friedliches und demokratisches Myanmar sei wichtig für die gesamte Region.

Schon jetzt hätten Nachbarländer Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen - allen voran Vertriebene der muslimischen Minderheit der Rohingya, aber auch Angehörige anderer Minderheiten. Eine neue Vertreibungswelle würde diese ohnehin armen Staaten weiter belasten. "Ohne gezielten Druck wird die Militär-Junta ihren brutalen Kurs fortsetzen und es wird noch viel mehr Tote geben."