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Starke Städte in Osteuropa: ein Bündnis für mehr Demokratie und Gerechtigkeit

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Starke Städte in Osteuropa: ein Bündnis für mehr Demokratie und Gerechtigkeit
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In Osteuropa stellen sich immer mehr Bürgermeister gegen populistische Tendenzen ihrer Regierungen. In Ungarn wird die Kontroverse öffentlich ausgetragen. Thema dieser Unreported-Europe-Reportage.

Kampfansage an die Orbán-Regierung

Die Budapester Bürgermeister haben ihr politisches Misstrauen gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán öffentlich gemacht: Vor dem Budapester Rathaus listen Plakate 25 konkrete Beispiele auf, wie finanzielle Kürzungen der ungarischen Regierung angeblich das Funktionieren der Stadtverwaltung bedrohen. Sie sind eine offene Kampfansage des Oberbürgermeisters der Opposition an die Orbán-Regierung.

Auf den Schildern werden öffentliche Dienstleistungen aufgelistet von der Straßenbeleuchtung über Fernwärme bis hin zum öffentlichen Verkehr. Auf einem der Plakate heißt es:

Wie verärgert wären Sie, wenn ab morgen beschädigte Abwasserrohre in Ihrer Straße nicht mehr repariert würden? Die Sparmaßnahmen der Regierung gefährden die Instandhaltung von 6401 Kilometern an Rohren. Das Funktionieren der Stadt steht auf dem Spiel.

Die stärkste Aussage steht auf dem letzten Plakat der Reihe: Die Plünderung unserer Städte ist keine Art zu regieren!

Lässt die Orbán-Regierung starke Städte ausbluten?

Die Budapester Stadtregierung beklagt eine starke finanzielle Belastung: Die Pandemie hat die Einnahmen um 20 Prozent reduziert, weitere 20 Prozent sind durch Regierungs-Sparmaßnahmen gefährdet. Laut dem Oberbürgermeister bestraft die Orbán-Regierung damit oppositionelle Städte.

"Budapests wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die von den lokalen Unternehmen gezahlt wird", erklärt Gergely Karácsony, der Oberbürgermeister von Budapest. "Die Regierung hat sie gesenkt und damit das Budget der Stadt um eine bedeutende Summe verringert. Trotzdem muss Budapest eine erhöhte 'Solidaritätssteuer' zur Unterstützung einkommensschwacher Städte zahlen. Beide Elemente zusammen treiben Budapest fast in den Bankrott."

Der Pakt der freien Städte

Der Budapester Bürgermeister ist mit seiner Kritik an der Regierung nicht allein. Seit den Kommunalwahlen 2019, bei denen eine Oppositionsbündnis überraschend fast die Hälfte der ungarischen Großstädte gewonnen hat, haben sich Dutzende weitere progressive, pro-europäische Bürgermeister dem Thema angeschlossen. Einige von ihnen trafen sich kürzlich in Tatabánya, um ihre Reaktion auf ihre schrumpfenden Finanzen zu koordinieren.

"Die ungarische Regierung unterscheidet rigoros zwischen Städten, die von Bürgermeistern der Regierungspartei geführt und denen, die von einer Oppositionspartei geführt werden", sagt Ilona Szücsné Posztovics, Bürgermeisterin von Tatabánya. "Am 24. Dezember 2020 erhielten die von der Fidesz-Partei regierten Großstädte eine Unterstützung von 1,3 Milliarden Forint. Und wir, die von der Opposition regierten Städte, bekamen nichts."

Progressive Bürgermeister warnen auch davor, dass EU-Sanktionen der Fidesz-Regierung in die Hände spielen könnte. Stattdessen solle Brüssel EU-Gelder direkt an die Kommunen verteilen.

Die Bürgermeister der Hauptstädte Budapest, Warschau, Prag und Bratislava unterzeichneten 2019 den "Pakt der freien Städte" und präsentierten sich der EU als alternative Partner zu den populistischen Regierungen ihrer Länder - denen immer wieder vorgeworfen wird, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

"Immer mehr Menschen in Europa sind empört, weil EU-Entwicklungsgelder Korruption und Autokratien finanzieren", so Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony 2019 bei der Gründung des Pakts. "Wir wollen nicht, dass unsere Städte darunter leiden."

Bürgermeister haben bewiesen, dass sie Veränderungen auf internationaler Ebene vorantreiben können. Das Europäische Parlament hat entschieden, dass Mitgliedstaaten lokale Behörden konsultieren müssen, bevor sie ihre nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne fertigstellen. Dafür haben oppositionell geführte Kommunen seit über einem Jahr Lobbyarbeit geleistet.

"Diese Konsultationspflicht war nicht im Gesetz verankert. Aber jetzt ist sie angenommen", erklärt Benedek Jávor, Repräsentant der Stadt Budapest in Brüssel. "Es bleibt die Frage, wie das umgesetzt werden wird. Die ungarische Regierung versucht, einen Konjunktur- und Resilienzplan vorzubereiten, zu verabschieden und der Europäischen Kommission vorzulegen, der nicht mit den wichtigsten Gemeinden des Landes abgesprochen wurde."

Orbáns Regierung lässt verlauten, man sei bereit, mit den oppositionellen Bürgermeistern zu verhandeln. Öffentlich rechtfertigt man die Ungleichbehandlung mit dem Argument, dass wohlhabendere Gemeinden die Last der Finanzkrise mittragen müssen.

Undurchsichtige Mittelvergabe in Ungarn?

Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency international hat sich die Korruption institutionalisiert, was man beispielsweise an Ausschreibungen sehe:

"Statistiken zufolge gibt es bei 40 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen in Ungarn nur ein einziges Angebot. Rund ein Viertel der EU-Gelder ging über diese Kanäle in den vergangenen Jahren an regierungsnahe Oligarchen und Kumpane", so József Péter Martin, Direktor Transparency International Ungarn.

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt hat über 40 Ermittlungen wegen angeblichen Missbrauchs von EU-Geldern in Ungarn eingeleitet. Euronews-Reporterin Monica Pinna fährt in Dörfer nordöstlich von Budapest, um konkrete und landläufige Beispiele für angebliche betrügerische Praktiken aufzuspüren.

Erster Halt ist in Visznek: Dort wurden EU-Mittel für einen Park bewilligt. Ein unabhängiger Parlamentsabgeordneter und Kritiker der Orbán-Regierung meint:

"Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie das Geld der Steuerzahler der Europäischen Union veruntreut wird. 220.000 Euro scheint keine große Summe zu sein. Aber man sieht hier nur einen See. Den gab es schon immer. Die Ausschreibung wurde nicht umgesetzt. Hier hätte ein Park entstehen sollen. In den Gemeinden entscheiden Fidesz-Politiker, welches Dorf EU-Förderung bekommt. Nur dort, wo die Leute 'richtig' wählen, also für die Regierungspartei stimmen, bekommt man Gelder. Und wo die Bürgermeister akzeptieren, dass ihnen vorgeschrieben wird, welche Firmen die Arbeiten ausführen werden."

Zwischen 20 und 30 Prozent der EU-Gelder landen dem ungarischen Abgeordneten zufolge in Ungarn in den falschen Händen. Ein paar Kilometer weiter zeigt er der euronews-Reporterin ein weiteres in seinen Augen fragwürdiges Projekt:

"Wir sind in einem kleinen Dorf, in dem mit Geldern der Europäischen Union ein Marktplatz gebaut wurde. Achtzigtausend Euro, (25 Millionen Forint) wurden dafür ausgegeben. Die EU-Mittel flossen 2017. Wir sind im Jahr 2021, aber der Markt ist noch nicht fertig. Das ganze Bauvorhaben hätte man auch mit 80 Prozent weniger Mitteln realisieren können."

Progressive Bürgermeister bekennen sich zu Klimaschutz, Demokratie und Gerechtigkeit. Die Plakate in Budapest sind ein Symbol für die politische Zerrissenheit des Landes. Starke Städte wollen die Zukunft Ungarns aktiv mitgestalten.