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Liberale Städte gegen populistische Regierungen im Osten: "Der Pakt der Freien"

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Liberale Städte gegen populistische Regierungen im Osten: "Der Pakt der Freien"
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In den Visegrad Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen formiert sich Widerstand gegen ihre durchweg populistischen Regierungen. Die durchweg jungen und progressiven Bürgermeister der vier Hauptstädte Budapest, Bratislava, Prag und Warschau haben in Ungarn einen sogenannten "Pakt der freien Städte" besiegelt.

Ziel des Kooperationsformates der Hauptstadt-Bürgermeister ist es, in ihren Städten ein Leben nach europäischen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Offenheit, und Toleranz zu erméglichen. Alle vier erklàrten den Klimaschutz zu einem weiteren Hauptziel ihrer Politik.

Obwohl sie unterschiedliche politische Wurzeln haben, eine sie doch die gemeinsamen Werte, betonte der Warschauer Bürgermeister:

Rafal Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau

"Wir sind den Menschen nahe, näher als unsere Regierungen,und wir wollen unsere Initiativen auf Erkenntnisse stützen, nicht auf Ideologien."

Ihre Projekte möchten die vier mit EU Stadtentwicklungsprogrammen finanzieren, die sie direkt in Brüssel einwerben können, an ihren Regierungen vorbei.

Gergely Karácsony, Bürgermeister von Budapest

"Gemeinsam werden wir die europäischen Entscheidungsträger davon überzeugen, mehr direkte Mittel für Kommunen und andere eigenstàndige Initiativen bereitzustellen."

Mit Sorge beobachtet Brüssel die Visegrad Staaten, was die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit angeht. Die vier Bürgermeister erkämpfen sich ein Stückchen Freiheit gegen diese Regierungen - und halten den Pakt der freien Städte offen für andere, die sich ihren Zielen anschliessen wollen: Mitstreiter willkommen.

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