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State of the Union: Warum Rutte sich jetzt Deutschland annähert

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State of the Union: Warum Rutte sich jetzt Deutschland annähert
Copyright  PIROSCHKA VAN DE WOUW/AFP
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Die Impfkampagnen in Europa, ohnehin mit spätem Start, mussten diese Woche einen weiteren Schlag hinnehmen. Eine Mehrheit der EU-Staaten setzte vorübergehend die Impfung mit dem AstraZeneca-Präparat aus, nachdem es Berichte über Nebenwirkungen wie Blutgerinnsel bei Geimpften gegeben hatte.

Dies sorgte indes für Überraschung und Wut unter medizinischen Experten. Angesichts der Tatsache, dass es nur weniger als 40 Fälle unter mindestens 20 Millionen mit AstraZeneca Geimpften in der EU und Großbritannien gegeben hatte, sei die Aussetzung "unverantwortlich", so ein Virologe. Schließlich konnte keine einzige Verbindung zwischen dem Impfstoff und den Blutgerinnseln hergestellt werden.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Weltgesundheitsorganisation riefen zu einer Fortsetzung der Impfkampagnen auf, da die Vorteile die Risiken deutlich überwiegen.

Zudem legte die EU-Kommisison Pläne für ein Impfzertifikat vor, das das Reisen innerhalb der EU erleichtern und die Sommerferien retten soll. Offensichtlich ein wichtiges Ziel für die Pandemie-erschöpfte Bevölkerung.

Immer wieder gab es Proteste gegen die verschiedenen Zwangsmaßnahmen und Lockdowns, doch nirgendwo waren diese so gewalttätig und hartnäckig wie in den Niederlanden. Nicht gerade der ideale Moment dann für Parlamentswahlen. Dennoch gewann Ministerpräsident Mark Rutte in dieser Woche ein Mandat für eine historische vierte Amtszeit.

Dazu das folgende Interview mit Jaap de Hoop Scheffer, Professor an der Universität Leiden und ein ehemaliger NATO-Generalsekretär und niederländischer Außenminister.

Euronews: Mark Ruttes Wahlsieg war keine Überraschung, doch das starke Abschneiden seines Koalitionspartners, der pro-europäischen linksliberalen Partei D66 war eine. Ihre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag sagte im Wahlkampf etwas Interessantes. Sie sagte, die Niederlande sollten mehr mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Ist das die logische Folge von Brexit für die Niederländer?

de Hoop Scheffer: Es ist eine der Konsequenzen, ja. Wir Niederländer waren immer westlich und transatlantisch orientiert, aber in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren war Kontinentaleuropa ebenbürtig. Aber nach dem Brexit sollten Deutschland und Frankreich, und da stimme ich Sigrid Kaag zu, für uns unsere erste Referenz sein.

Euronews: Wird sich dann die neue Rutte-Regierung eher als kompromissbereit gegenüber Europa zeigen oder wieder als Hardliner in Sachen Haushaltsdisziplin?

de Hoop Scheffer: Zweifellos wird die sehr pro-europäische Demokraten 66 wieder in der Regierung sein. Vergessen Sie auch nicht, dass die pan-europäische Partei Volt mit drei Mandaten ins Parlament einzieht. Es zeigt, dass man mit Zaudern und Zögern im Zusammenhang mit Europa keine neuen Wähler gewinnt.

Euronews: Verglichen mit Ihrem großen Nachbarn Deutschland fuhren die Grünen ein geradezu bemitleidenswertes Ergebnis ein. Warum ist das so, in einem so fortschrittlichen Land, wo Klimaschutz eine so wichtige Rolle spielt?

de Hoop Scheffer: Also, das ist eine Frage, der sich die Grünen stellen müssen. Ich war sehr überrascht über deren hohe Verluste. Vielleicht haben sie sich einfach sehr sehr auf das Klima als einzigem Thema konzentriert.

Euronews: Ein weiteres interessantes Phänomen ist die Fragmentierung auf der extremen poltischen Rechten. Ist der Populismus weiter auf der Defensive, wie wir es auch anderswo in Europa gesehen haben?

de Hoop Scheffer: Ich glaube nicht. Wenn Sie sich die rechtspopulistischen Parteien ansehen, so werden diese mit 25 oder 30 Sitzen im Parlament vertreten sein. Nun können Sie dagen, das ist weniger als für Ruttes Partei oder D66, aber es ist nicht unbedeutend. Doch die Fragmentierung, die ist da.