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Ex-HDP-Chef Demirtas wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

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Anhänger der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei der Türkei (HDP) feiern in Diyarbakir Newroz, 21.03.2021
Anhänger der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei der Türkei (HDP) feiern in Diyarbakir Newroz, 21.03.2021   -   Copyright  Screengrab AFP/Video Mahmut BOZARSLAN AFPTV/AFP
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Selahattin Demirtas, früherer Vorsitzender der oppositionellen Partei HDP ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Er bekommt eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren auferlegt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an diesem Montag.

Der bereits inhaftierte Demirtas kritisierte das Urteil. Aus seiner Sicht sei es die Pflicht einer demokratischen Gesellschaft, Kritik an der Regierung auszuüben. Das Urteil bezog sich auf Äußerungen des früheren HDP-Chefs aus dem Jahr 2015, als er Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu übte.

Seit 2016 ist Demirtas wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis. In seinem Hauptprozess ist wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" angeklagt werden, es laufen aber noch weitere Prozesse gegen ihn. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 14. April angesetzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte eine Freilassung des Oppositionspolitikers verlangt, ein türkisches Gericht entschied aber anders. Der Grund: es fehle eine Übersetzung des EGMR-Urteils ins Türkische.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara bemüht sich um ein Verbot der HDP wegen ihrer vermeintlichen Verbindungen zu kurdischen Kämpfern und hat dazu in der vergangenen Woche Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Demirtas ist dabei nur eines von zahlreichen verhafteten Partei-Mitgliedern.

Unterdessen haben am Wochenende Zehntausende in Diyarbakir, dem Zentrum der kurdischen Minderheit in der Türkei, das kurdische Neujahr Nowruz gefeiert. Sie prangerten die Härte an, mit der in der Türkei gegen die HDP vorgegangen wird.