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Gegen "Lockdown -Wahnsinn" - AfD auf der Suche nach Spitzenduo

Bundesparteitag der AfD in Dresden mit Meuthen und Gauland
Bundesparteitag der AfD in Dresden mit Meuthen und Gauland   -   Copyright  JENS SCHLUETER/AFP
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Noch ohne Spitzenkandidaten und mit dem Image einer Anti-Verbotspartei hat die AfD auf dem Bundesparteitag in Dresden ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. Bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sprachen sich die 570 Delegierten - die Masken tragen mussten - gegen jegliche Form von Zwang aus.

Bei der Bundestagswahl 2017 waren Alice Weidel und Alexander Gauland das Spitzenduo der Partei. Ob Alice Weidel auch in diesem Jahr antreten will, steht offenbar noch nicht fest. Jüngere Politiker als Gauland wie der Co-Vorsitzende Timo Chrupalla aus Sachsen könnten zusammen mit Weidel antreten. Auch die digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Joana Cotar aus Hessen, kann sich womöglich Hoffnungen machen

Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Dieses soll von den Parteimitgliedern gewählt werden.

Der Slogan der Partei für den Bundestagswahlkampf ist "Deutschland, aber normal". Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch teilte das Motto auf Twitter.

Höcke meint, Pandemie sei "heibeigetestet"

Besonders extrem waren die Aussagen von Björn Höcke. Thüringens AfD-Fraktionschef erklärte, die Corona-Pandemie sei nur "herbeigetestet". Weiter sagte er: "Die Testung und die Anzahl der Testung führt überhaupt dazu, dass wir eine Pandemie haben."

Auf Meuthen angesprochen, sagte Höcke vor Journalisten: "Ich habe ja eben sehr deutlich gemacht, dass Herr Meuthen in meinen Augen nicht das politisch-historisch-philosophische Tiefenbewusstsein besitzt, um diese Partei in ihrer Lage zu führen." Er besitze "nicht die Integrationsfähigkeit, um diese Partei zu führen - das hat er leider gezeigt."

Meuthen sei trotzdem ein Gesicht der Partei und eine wichtige Stimme der AfD auch in Zukunft, sagte Höcke. Er könne auch weiter ein Teil des Orchesters sein, "aber nicht die erste Geige spielen". Höcke ist der bekannteste Vertreter einer Strömung in der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen lobte seine Partei dafür, dass sie - anders als andere Parteien - auf einer Präsenzveranstaltung bestanden hatte. Die AfD wolle «zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut», sagte Meuthen mit Blick auf Corona.

Vor der Debatte über das Programm für die Bundestagswahl am 26. September verabschiedeten die Delegierten eine «Corona-Resolution». Darin fordert die Partei "jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief dazu auf, der AfD zu widersprechen. «Wer die Gefährlichkeit von Corona so leugnet, nimmt viele Todesfälle in Kauf. Die Sprache verrät den Charakter und leider haben wir Deutsche zu oft erleben müssen, wie aus Worten Taten werden», erklärte Kretschmer.

Die «Normalität» sei in den vergangenen 16 Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den regierenden Parteien zerstört worden, sagte Meuthen, "begleitet von sozialistischen Oppositionsparteien wie den sogenannten Grünen und den Linken, denen diese Zerstörung sogar noch nicht weit und nicht schnell genug geht".

Meuthen zitierte auch den CDU-Slogan des Bundestagswahlkampfes 1976: «Freiheit statt Sozialismus». Heute stehe die AfD für Freiheit, die Grünen stünden für Sozialismus, sagte Meuthen.

Chrupalla rief die Delegierten auf, "die innerparteilichen Kleinkriege der letzten Monate» hinter sich zu lassen und geeint in den Wahlkampf zu gehen. Anders als auf dem Parteitag in Kalkar im vergangenen November ging Meuthen diesmal nicht auf die internen Rivalitäten und Richtungskämpfe in der Partei ein. "Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die anderen versagen allesamt, es kommt auf uns zu, unweigerlich", sagte er.

AfD-Chef Meuthen wies der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni eine Schlüsselstellung bei den Wahlen dieses Jahres zu. "Wir haben, wenn wir es diesmal richtig angehen, bei dieser Wahl die große Chance, erstmals und sogar mit einigem Abstand zur stärksten politischen Kraft in einem Bundesland zu werden." Damit ginge erstmals in der Geschichte der AfD der Auftrag zu einer Regierungsbildung einher. Deshalb brauche man «maximalen Einsatz» für diesen Landtagswahlkampf.

Ein Antrag, Meuthen als Parteivorsitzenden vorzeitig abzuwählen, schaffte es am Samstag zwar nicht auf die Tagesordnung. Am Sonntag könnte jedoch über den Vorschlag abgestimmt werden, die Wiederwahl von Bundesvorstandsmitgliedern in Zukunft nur noch zweimal zu ermöglichen. Damit dürfte Meuthen bei der für Ende November geplanten Neuwahl der Parteispitze nicht mehr antreten.

Einig waren sich die Delegierten in ihrer Ablehnung der Europäischen Union. Keine Mehrheit fand sich in Dresden jedoch für einen Antrag mit dem Titel «Ja zum Dexit». Stattdessen erhielt ein Antrag Zustimmung, wonach ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig gehalten wird.

Am Rande des Parteitages gab es Proteste. Rund 150 Menschen blockierten eine Zufahrtsstraße zur Messehalle oder demonstrierten direkt vor der Messe. Nach Angaben der Polizei blieb alles friedlich.