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Regierung beschließt bundesweites Notbremsen-Gesetz

Mitglieder des Bundeskabinetts
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Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit die "Bundes-Notbremse" auf den Weg gebracht.

Schluss mit dem föderalen Flickenteppich, statt eines weiteren Corona-Gipfels hat Angela Merkel in bei den Corona-Regeln eingegriffen. Mit der Gesetzesänderung werden die bundesweiten Corona-Maßnahmen verschärft. Menschen in weiten Teilen Deutschlands müsen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Daneben will die Regierungskoalition eine Covid-Testpflicht in Unternehmen einführen. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten dann künftig Corona-Tests anbieten müssen. Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht werden.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, die neuen Regeln sollen in einem beschleunigten Verfahren beschlossen werden.

Diese Regeln gelten bei der Bundes-Notbremse:

  • Nach den neuen Regeln tritt ein harter, regionaler Lockdown in Kraft, wenn ein Inzidenzwerts von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird.
  • Dann werden private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person beschränkt. Außerdem wird eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr verhängt - mit Ausnahmen für Notfälle oder aus beruflichen Gründen.
  • Sport ist nur noch begrenzt und maximal zu zweit möglich.
  • Geschäfte müssen mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen und Gartenmärkte schließen.

Mediziner-Vereinigungen hatten die Politik aufgerufen, die Notbremse möglichst schnell noch diese Woche zu verabschieden, weil die Infektionszahlen und die Anzahl der Patient:innen auf Intensivstationen steigen.

Am Dienstag stieg die 7-Tages-Inzidenz bundesweit auf 140,9. Einen höheren Wert hatte es zuletzt vor drei Monaten, am 15. Januar, gegeben. Laut Robert Koch-Institut gab es binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen und 294 neue Todesfälle.