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Bund und Länder einig: bundesweites Notbremsen-Gesetz kommt

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Von Verena Schad  & euronews
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Gesundheitsminister Jens Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn   -   Copyright  Michael Sohn/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Der Streit zwischen Bund und Ländern um einen neuen Lockdown und mehr einheitliche Pandemieregelungen per Bundesgesetz war zuletzt eskaliert und der für Montag geplante Corona-Gipfel abgesagt worden. Stattdessen kommt jetzt die bundesweite Notbremse per Gesetz.

Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise ab dem 18. April beraten. Nun werden dem Bund schon in der nächsten Woche mehr Pandemie-Rechte übertragen. Bereits am Dienstag soll das Gesetz in den Bundestag gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor für ein bundesweites Notbremsen-Gesetz ausgesprochen. Auch CDU-Chef Armin Laschet sagte, dass die Pandemie-Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen bundeseinheitlich geregelt werden sollten.

Bundesweite Notbremse ab Inzidenz von 100

Mit dem novellierten Infektionsschutzgesetz würde eine deutschlandweite Notbremse ab einer 100er-Inzidenz gelten. Und daran müssten sich dann alle Länder halten. Denn bisher haben die Länder auch über einer 100er-Inzidenz ´die eigentliceh vereinbarte Notbremse nicht immer konsequent umgestzt.

Unter 100 könnten die Länder, wie im aktuellen Bund-Länder-Beschluss geregelt, selber entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen.

Spahn: "Es braucht einen Lockdown"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte auf der Pressekonferenz zusammen mit dem Robert-Koch-Institut am Freitag, dass er die momentan niedrigen Infektionszahlen wegen der Osterfeiertage nicht für verlässlich hält.

Mittlerweile gebe es wieder mehr als 25.000 neue Corona Fälle. "Wenn es so weitergeht, sind es zu viele für unser Gesundheitssystem", sagte Spahn.

Die sozialen Kontakte müssten eingeschränkt werden, notfalls auch mit nächtlichen Ausgangssperren, so Spahn. "Es braucht einen Lockdown". Nur so könne man die dritte Infektionswelle durchbrechen. Es würden schon wieder fast 4.500 Patient:innen auf Intensivstationen behandelt.

Bisher wurde die Notbremse nicht immer konsequent umgesetzt

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, die sogenannten Notbremse gegen die Pandemie auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Sie machte aber deutlich, dass die Länder darauf nicht warten müssen, sondern gehalten seien, sie gegebenenfalls bereits jetzt umzusetzen.

"Bei Inzidenzen größer als 100 greift die Notbremse - auch dieser Teil der Vereinbarung muss in allen Ländern konsequent umgesetzt werden. Es ist sinnvoll, die Notbremse im Bundesgesetz klar zu regeln, aber darauf warten muss auch ein MP Laschet nicht", schreibt Esken auf Twitter mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der einen kurzen harten Lockdown gefordert hatte.

Lage auf den Intensivstationen "sehr dramatisch"

Während die Politiker auf Bundes- und Landesebene noch zögern, fordern die Intensivmediziner einen harten Lockdown und das so schnell wie möglich. Die Lage sei "sehr dramatisch".

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Marx, sagte im ZDF, bis Ende April werde sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen auf mehr als 5.000 erhöhen. Aktuell sind 4.474 Intensivbetten mit mit Covid-19-Patienten belegt. Nötig sei ein harter Lockdown. Es mache überhaupt keinen Sinn, über Öffnungen nachzudenken, betonte Marx.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 25.464 Corona-Neuinfektionen. Das waren 3.576 mehr als am vergangenen Freitag. Zudem wurden rund 300 neue Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut RKI bei gut 110, das ist etwas mehr als gestern. Die Zahlen sind wegen der Osterfeiertage und des Meldeverzugs immer noch nicht belastbar.