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"Wehret den Anfängen": Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung der "Querdenker"-Szene

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Von Euronews
Horst Seehofer Ende März in Berlin
Horst Seehofer Ende März in Berlin   -   Copyright  Hannibal Hanschke/AP
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Wird die "Querdenken"-Bewegung bald deutschlandweit vom Verfassungsschutz beobachtet? Geht es nach Innenminister Horst Seehofer, dann ja. Er rechnet damit, dass der Verfassungsschutz die Protestbewegung bald bundesweit in den Fokus nimmt.

"Wehret den Anfängen"

Die Gewaltbereitschaft und die Probleme in der Szene hätten zugenommen, sagte Seehofer in Berlin. Deshalb gehe die Tendenz im Verfassungsschutzverbund in die Richtung, die "Querdenken"-Bewegung zu einem bundesweiten Beobachtungsobjekt zu erklären.

Es gebe immer wieder Entgleisungen auf den Demos, sagte der CSU-Politiker. Er plädiere deshalb für massive Polizeipräsenz nach dem Motto :"Wehret den Anfängen".

Seehofer steht mit seiner Forderung nicht allein da. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich für eine deutschlandweite Einstufung der „Querdenken“-Bewegung als Verdachtsfall ausgesprochen.

Kramer sagte der dpa, mittlerweile übernähmen Extremisten das Wort und die Regie innerhalb der Szene, obwohl die Mehrheit der Bewegung nicht extremistisch sei.

Einsatz von V-Leuten und Abhören von Telefonaten

In einigen Bundesländern werden Teile der Bewegung bereits beobachtet. So können die Verfassungsschützer etwa in Berlin, Baden-Württemberg und Bayern die "Querdenken"-Gruppierungen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten und das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails. So soll herausgefunden werden, ob eine Gruppierung als erwiesen extremistisch eingestuft wird.