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Internationaler Druck auf Belarus wächst

Von Julika Herzog mit dpa und AP
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Internationaler Druck auf Belarus wächst
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Ein Flaggentausch am Rande der Eishockey-WM in Lettland - es weht nicht mehr die offizielle Landesfahne, sondern die der belarussischen Oppostion - zeigt symbolisch wie isoliert Belarus international ist.

Am Montag hat Lettland als Reaktion auf die Zwangslandung einer Passagiermaschine in Minsk und die Festnahme eines Oppositions-Aktivisten die offizielle Flagge von Belarus durch die weiß-rot-weiße Variante der belarussischen Opposition ersetzt. In der lettischen Hauptstadt wehen an mehreren öffentlichen Plätzen derzeit die Flaggen aller WM-Teilnehmer.

Als Folge der EU-Sanktionen nach der - Zitat- " staatlichen Entführung eines Flugzeuges" in Minsk am Sonntag und der Festnahme des Oppositions-Aktivisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin meiden Fuggesellschaften nun den Luftraum über Belarus.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, twitterte eine Karte des Flugverkehrs ohne Flugzeuge im belarussischen Luftraum mit dem Kommentar: "Europa in Aktion".

Derzeit werden von der EU noch weitere konrekte Wirtschaftssanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen erarbeitet- was die belarussische Opposition im Exil begrüßt.

"Diese Aufmerksamkeit der demokratischen Länder, die Sanktionen und die politische Isolation von Lukaschenko schärfen das Bewusstsein für die Situation in Belarus und die vielen Konferenzen werden mit Sicherheit zu der Einsicht führen, dass wir über Neuwahlen sprechen müssen", so die belarussischen Oppositiosführerin Swetlana Tichanowskaja. Ihr gehen die auf den Weg gebrachten Sanktionen jedoch nicht weit genug: "Das Regime von Lukaschenko ist eine Bedrohung für die Region und Europa. Die einzige Lösung für diese Krise besteht darin, freie und faire Wahlen und demokratische Reformen durchzuführen», sagte sie. Zunächst müssen Gewalt und Gesetzlosigkeit gestoppt werden.

Die belarussische Opposition geht davon aus, dass der inhaftierte Journalist Roman Protasewitsch zu der im Staatsfersehen verbreiteten Videobotschaft gezwungen und zuvor gefoltert wurde.

Auch ein Video seiner gemeinsam mit ihm verhafteten russischen Freundin Sofia Sapega wurde ausgestrahlt.

Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs verlangten die sofortige Freilassung der beiden, die NATO fordert eine Untersuchung des Vorfalls durch die internationale Flugbehörde ICAO.

"Wir müssen diese transatlantische Botschaft an den Diktator in Belarus, an Lukaschenko, senden. Ich freue mich, dass die USA in dieser Frage mit der EU zusammenarbeiten. Es ist das Hauptziel unserer Diplomatie, dass dies als internationaler Vorfall angesehen wird", sagt Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Alexander Lukaschenko ließ für diesen Mittwoch einen öffentlichen Auftritt ankündigen, bei dem er sich zu der international verurteilten Flugzeuglandung äußern dürfte. Belarus betont bisher weiter, dass auf eine Bombendrohung reagiert worden sein, die sich am Boden als Fehlalarm herausgestellt habe.