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"Starke Antwort" nach erzwungener Landung: EU straft Belarus mit Flugverbot

Von Julika Herzog mit dpa und AP
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"Starke Antwort" nach erzwungener Landung: EU straft Belarus mit Flugverbot
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Als Antwort auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk für die Festnahme eines im Ausland lebenden Regierungskritikers, verhängt die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf ein Sanktionspaket.

Sie fordern die sofortige Freilassung von Roman Protasewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega und verhängten neue gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Belarus sowie ein EU-weites Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines.

Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten.

"Das Urteil war einstimmig, Dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort. Deswegen hat der Europäische Rat weitere Saktionen gegen Einzelpersonen erlassen, die an dieser Entführung beteiligt sind, aber auch gegen Unternehmen, die dieses Regime finanzieren."

Auch die USA veruteilten die erzwungene Landung und Festnahme. Russland - ein wichtiger Verbündeter von Belarus - dagegen beschuldigte die USA der Heuchelei und zitierte einen Vorfall von 2013 , als ein Flugzeug wegen der Vermutung, US-Whistleblower Edward Snowden sei an Bord, zur Landung gezwungen wurde.

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der gemeinsam mit seiner russischen Freundin in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.

Roman Protasewitsch wurde einen Tag nach seiner Verhaftung aus dem Ryanair-Flugzeug im belarussischen Staatsfernsehen gezeigt. Sein regimekritischer Telegram-Kanal "Nexta" hatte eine Schlüsselrolle bei der Organisation der Massenproteste gegen das autoritäre Regime von Diktator Lukaschenko nach der Wahl im Sommer 2020 gespielt. In dem Video sagt er, er habe "gestanden" Massenproteste in Minsk organisiert zu haben.

Nach Einschätzung der Opposition ist das Video unter Druck zustande gekommen. «Roman hat nie freiwillig gesagt, was er jetzt in die Kamera gesagt hat», hieß es bei Telegram. Er sehe zudem «ziemlich gefoltert» aus. «Sein Gesicht ist geschminkt, Spuren von Schlägen sind sichtbar, seine Nase ist gebrochen.»

Die belarussische Opposition ist besorgt um den Gesundheitszustand von Protasewitsch. Ihm drohe in seinem Heimatland nun die Todesstrafe. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mahnte, Belarus sei für die Gesundheit des Mannes und seiner Partnerin verantwortlich.