Die Krise um die zur Landung in Minsk gezwungene Ryanairmaschine hat nun auch den UN-Sicherheitsrat erreicht. In Moskau kritisierte man das Verhalten des Westens.
WERBUNGDie Krise um die zur Landung in Minsk gezwungene Ryanairmaschine hat nun auch den UN-Sicherheitsrat erreicht.
In einer Mitteilung der UN-Vertretung Estlands wird der Vorfall als eine so wörtlich "neue und extrem gefährliche Phase der Kampagne der Minsker Behörden zur Unterdrückung des eigenen Volkes" bezeichnet. Die Äußerung wurde von Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Norwegen, Großbritannien und den USA unterstützt.
"Belarus soll Verantwortung übernehmen"
Der UN Botschafter Estlands, Sven Jurgenson, erklärte: "Wir werden unsere Bemühungen verstärken, auch mittels Sanktionen, um sicherzustellen, dass die belarusischen Behörden die Verantwortung für ihre Handlungen tragen. Wir verurteilen dies voll und ganz als einen weiteren eklatanten Versuch, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen."
Russland blockiert gemeinsame UN-Erklärung
Eine gemeinsame Erklärung aller 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums scheiterte aber unter anderem am Widerstand Russlands. Die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa erklärte: "Gibt es irgendeinen Grund dafür, dass dieser Vorfall nicht mit der Untersuchung im Zusammenhang mit der Flugsicherheit betrachtet wird? Sondern unter einem rein politischen Gesichtspunkt?"
Einzelne Mitgliedstaaten haben bereits ihre Luftverkehrsabkommen mit Belarus annulliert, hieß es. So sprach Polen am Abend ein entsprechendes Verbot aus. Mehrere Airlines wollen zudem ihre Maschinen nicht mehr über die Ex-Sowjetrepublik fliegen lassen.
Nato: "Affront auf Pressefreiheit"
Die Inhaftierung des Bloggers Protassewitsch wurde derweil von der Nato verurteilt. Es sei ein Affront gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und auf das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden, hieß es im Nordatlantikra.
Lukaschenko weicht nicht zurück
Machthaber Aleksander Lukaschenko verteidigte das Vorgehen. Er habe rechtmäßig gehandelt, indem er die Menschen geschützt habe - nach allen internationalen Regeln, so der Staatschef.
Er bezeichnete Protassewitsch als Terroristen, der mit seinen Helfern einen "blutigen Aufstand" in Belarus geplant hätte.