Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf

euronews_icons_loading
Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf
Copyright  Euronews
Schriftgrösse Aa Aa

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen - ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU.

An der Spitze der neuen Behörde steht die ehemalige Anti-Korruptionsstaatsanwältin Rumäniens, Laura Codruta Kövesi. Ihr Mandat: die Ermittlung und Verfolgung grenzübergreifender Verbrechen der Großkriminalität in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten, unabhängig von den nationalen Behörden.

Gegenüber Euronews erklärte sie:

"Wir haben heute die ersten Fälle registriert, sie kommen aus Deutschland und aus Italien. Die delegierten europäischen Staatsanwälte setzen nun ihre Ermittlungen fort. Wir sind also jetzt in der Lage, zu Verbrechen zu ermitteln, die in unsere Kompetenz fallen."

Allerdings ist die Behörde noch nicht vollständig: die euroskeptische Regierung Sloweniens unter Ministerpräsident Jansa weigert sich bisher, einen Staatsanwalt zu delegieren. Ein klarer Fall von mangelnder Zusammenarbeit - und ein Eigentor, so Kövesi;

"Es ist uns bewusst, dass wir nicht alle Fälle übernehmen können, die aus Slowenien auf uns zukommen. Damit bringt die slowenische Regierung uns in eine schwierige Lage, denn wir werden den Grad an Schutz vor Korruption nicht erhöhen können, im Gegenteil, er wird sinken. Die EUStA ist im Falle Sloweniens gehandicappt."

Fünf EU-Mitgliedsstaaten - Ungarn, Irland, Polen, Schweden und Dänemark - habe sich gegen eine Teilnahme an der Behörde entschieden. Die EU-Kommission drängt bei den fünf auf ein Umdenken, zumal in den kommenden Jahren fast zwei Billionen Euro an Investitionen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft fließen werden.

Dazu EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber Euronews:

"Wenn mehr Geld schneller und mit mehr Flexibilität verteilt wird, steigt natürlich das Risiko von Korruption und Betrug. Da ist es sehr wichtig, den EU-Haushalt - finanziert vom Steuerzahler - entsprechend zu schützen. Das sollten die fünf einsehen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft erwartet, in den nächsten Jahren in mindestens 3000 Fällen tätig zu werden.

Journalist • Andreas Rogal