EU-Russland: Borrell sieht schwarz

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht einen weiteren Abwärtstrend bei den Beziehungen zu Russland.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Ein weiterer Abwärtstrend sei derzeit das wahrscheinlichste Szenario, sagte Borrell zur Vorstellung eines Berichts, der als Grundlage für Beratungen beim EU-Gipfel nächste Woche dienen soll.

Borrell und die EU-Kommission schlagen eine dreigleisige Strategie im Umgang mit Russland vor. Erstens soll sich die EU deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das internationale Recht stellen.

Zweitens müsse die EU widerstandsfähiger werden und beispielsweise ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation stärken.

Drittens sollte zudem weiter versucht werden, Russland in Bereichen wie der Klimapolitik oder internationalen Terrorbekämpfung zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Zuvor hatten sich die EU-Staaten auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Einigen von ihnen wird vorgeworfen, an der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein.

Die Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren.

Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega wurden dann dabei festgenommen.

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