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Innenkommissarin Ylva Johansson: "EU muss Afghanen helfen, braucht aber auch sichere Außengrenzen"

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Von Frank Weinert
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Innenkommissarin Ylva Johansson: "EU muss Afghanen helfen, braucht aber auch sichere Außengrenzen"
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Jack Parrock, euronews:

Die Situation in Afghanistan weckt in der EU die Sorge vor einem zusätzlichen Migrationsdruck. Zu mir nach Brüssel gekommen ist die EU-Kommissarin für Migration, Ylva Johansson. Danke, dass Sie bei euronews dabei sind.

Welche konkreten Anstrengungen unternehmen Sie, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten afghanische Flüchtlinge neu aufnehmen?

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres:

Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an unseren Außengrenzen landen. Wir müssen jetzt da sein, um diejenigen zu schützen, die sich in unmittelbarer Gefahr befinden. Sie brauchen legale und sichere Möglichkeiten, in die Europäische Union zu kommen, um internationalen Schutz zu erhalten. Wir müssen vor allem Afghanen in Afghanistan unterstützen – und die Nachbarländer, die derzeit viele Afghanen aufnehmen.

Jack Parrock, euronews:

Zwei Ihrer hochrangigen Kollegen in der Kommission haben vorgeschlagen, das Verfahren des vorübergehenden Schutzes zu nutzen, stimmen Sie ihnen zu?

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres:

Nun, der vorübergehende Schutzmechanismus ist eine Möglichkeit, Menschen, die sich als Flüchtlinge in der Europäischen Union aufhalten, schnell Schutz zu gewähren... das ist nicht das Thema für heute. Heute geht es darum, Afghanen in ihrer Heimat zu unterstützen, Afghanen in den Nachbarländern zu unterstützen, Menschen davon abzuhalten, sich auf gefährliche Schmugglerrouten zu begeben und sicherzustellen, dass wir Frauen und Mädchen unterstützen.

Jack Parrock, euronews:

Erwägen Sie bereits, Gelder und Mittel zu sammeln, um sie Ländern außerhalb der EU zu geben, um die Flüchtlinge zu unterstützen, anstatt sie in der EU zu behalten, wie wir es mit der Türkei während der Migrationskrise 2015/2016 gesehen haben?

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres:

Wir müssen jetzt zusätzliche 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereitstellen. Wir werden auch mehr Unterstützung für die Nachbarländer und andere Länder in der Region brauchen, die Afghanen aufnehmen. Für mich ist es ganz offensichtlich, dass dies notwendig ist.

Jack Parrock, euronews:

Griechenland errichtet Bauwerke an der Grenze zur Türkei. Litauen macht seine Grenze zu Weißrussland dicht, und eine Reihe von östlichen Mitgliedsstaaten ebenfalls. Befürworten Sie diese Grenzanlagen und wie unterscheiden sie sich Ihrer Meinung nach?

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres:

Nun, erstens ist das, was wir von Weißrussland, von Lukaschenko, sehen, eine extreme Aggression gegenüber der Europäischen Union und den Nachbarländern, und er instrumentalisiert die Geflüchteten. Das ist völlig inakzeptabel! Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen Lukaschenko und sein Handeln stellen. Was ich zum Beispiel von Litauen sehe, ist, dass sie ihre Außengrenzen vor unerlaubter Einreise schützen. Und wenn sie der Meinung sind, dass sie einen Zaun gegenüber einem aggressiven Nachbarn wie Lukaschenko brauchen, dann kann ich das verstehen.

Jack Parrock, euronews:

Was ist mit den Griechen?

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres:

Natürlich müssen sie die innerhalb der EU geltenden Grundrechte einhalten. Aber solange sie das tun, kann ich auch sehen, dass manchmal Zäune notwendig sind, und es liegt im Ermessen des Mitgliedsstaates.