Im Rahmen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission Antrag auf finanzielle Sanktionen gestellt. Warschau reagierte prompt.
WERBUNGDie Regierung in Polen hat empört auf die Ankündigung geplanter Finanzsanktionen reagiert. "Die Europäische Kommission blockiert rechtswidrig Gelder in Polen und fordert Sanktionen. Dies sind Akte der Aggression", sagte der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta in einem Tweet. Die Angriffe aus Brüssel seien "illegal".
Mit dem Vorhaben soll Druck auf Warschau für das Einhalten von EU-Recht aufgebaut werden. Die EU-Kommission hatte zuvor bekanntgemacht, dass ein entsprechender Antrag auf finanzielle Sanktionen gestellt wurde, über den der Europäische Gerichtshof entscheiden muss.
Hintergrund ist die umstrittene Justizreform und das in diesem Zusammenhang harte Vorgehen der Disziplinarkammer gegen Richter. Im Juli hatte der EuGH die Disziplinarkammer Polens für illegal erklärt - es handele sich um "ein Werkzeug, um politischen Druck auszuüben".
Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter.
Polen kündigte daraufhin an, dass die Kammer angeschafft werde, sie arbeitet aber noch alte Fälle ab.