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"Hängt die Grünen" - rechte Partei III. Weg plakatiert Mordaufruf

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Von Euronews mit Tagesspiegel
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-Symbolbild-   -   Copyright  Matthias Rietschel/AP
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"Hängt die Grünen" - in mehreren Orten hat die rechte Partei "Der III. Weg" Wahlplakate mit diesem Mordaufruf aufgehängt. Anders als in Bayern, wo die Polizei die Plakate entfernt, toleriert Sachsen die Wahlwerbung der Rechtsextremen.

Mit extremen Mitteln versucht die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” derzeit Wähler:innen in den Bundesländern Sachsen und Bayern zu gewinnen. Dort treten die Neonazis mit einer Landesliste zur Bundestagswahl an.

Gegenüber dem Tagesspiegel hat eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft gesagt, dass die Plakate im Freistaat Sachsen zunächst hängen bleiben dürfen, weil die Behörden keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können. Begründung: Man wisse nicht "wer konkret angesprochen wird”.

In den sozialen Netzwerken ernten die sächsischen Behörden Kritik. Das Thema wird aber auch kontrovers diskutiert, denn auch andere kämpfen mit harten Bandagen.

Eine Sprecherin der Zwickauer Polizei sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass vereinzelt Plakate in den Städten Zwickau, Plauen, Auerbach und Werdau hängen würden. Einer der Tötungsaufrufe mit dem Zusatz "Wählt deutsch!" hängt direkt vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau. In einer Pressemitteilung teilen die Grünen mit, dass sie eine Anzeige erstattet haben.

In Bayern haben Polizeibeamt:innen die Parolen eigenhändig entfernt, wie auf Bildern in den sozialen Netzwerken zu sehen ist. Auch hier hing eines der Plakate vor der Grünen-Parteizentrale am Sendlinger Tor.

Die Staatsanwaltschaft in München hatte eine Störung des "öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten" feststellt.

Die Partei "Der III. Weg" hatte sich 2013 aus ehemaligen NPD-Funktionären und rechtsextremer Aktivisten anderer verbotener Neonazi-Kameradschaften gegründet. Sie verfolgt einen sogenannten “deutschen Sozialismus” in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus.