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Osteuropa in Sorge um russisch-belarussisches Militärmanöver

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Von Euronews mit dpa
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Russisch-belarussische Militärübung bei Nischni Nowgorod
Russisch-belarussische Militärübung bei Nischni Nowgorod   -   Copyright  Vadim Savitskiy/Russian Defense Ministry Press Service
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Das von Russland und Belarus durchgeführte Militärmanöver „Sapad“ - auf deutsch: „Westen“ ist von Polen und den drei baltischen Staaten scharf kritisiert worden.

Die vier osteuropäischen Länder argumentieren, die von Moskau und Minsk durchgeführten Aktivitäten könnten die Souveränität Estlands, Lettlands, Litauens und Polens gefährden.

Wir beobachten die Sapad-Übung sehr genau. Zwar hat jedes Land das Recht, Militärübungen abzuhalten - die eingeschränkte Transparenz, der große Kontext der Manöver und die damit einhergehenden hybriden Aktivitäten geben uns jedoch Anlass zur Sorge.
Zbigniew Rau
Polnischer Außenminister

An dem Manöver, das am Donnerstag enden soll, sind laut russischen Angaben bis zu 200.000 Menschen und Hunderte Einheiten Kampftechnik beteiligt, darunter fast 300 Panzer, 80 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 15 Schiffe.

Bei der Übung seien auch Angriffsdrohnen und das Raketensystem vom Typ Iskander zum Einsatz gekommen, hieß es.

Ausnahmezustand wegen Migranten-Zustrom

Die Regierungen in Litauen, Polen und Lettland verhängten den Ausnahmezustand. Alle drei Länder haben mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten zu kämpfen, die über die Grenzen zu Belarus ins Land gelangen. Dies helfe sehr dabei, die Kontrolle über die Grenze zu gewinnen, sagte Rau.

Litauen und Polen haben deshalb einen Zaun errichtet, um die Migranten an der Einreise zu hindern. Gemeinsam mit Lettland beschuldigt man den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Hilferuf an die EU

Der lettische Gastgeber Edgars Rinkevics rief die EU dazu auf, einen neuen rechtlichen Rahmen für die Migrationspolitik zu schaffen und Finanzmittel für die Sicherung der EU-Ostgrenze bereitzustellen.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.