Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki haben den Umgang der belarussischen Führung mit Flüchtlingen aus Krisenregionen verurteilt. Wehrlose
Menschen aus anderen Ländern würden als Subjekte «hybrider Attacken» benutzt, sagte die Kanzlerin bei einem Besuch in Warschau. «Ich halte das für vollkommen inakzeptabel.» Sie appellierte an Belarus, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
"HYBRIDE ATTACKE"
In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als „hybride Taktik“ oder „hybride Kriegsführung“ bezeichnet.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
“Wir erleben jetzt an der Ostgrenze eine Art von hybrider Attacke, in Form von Flüchtlingen an der belarussischen Grenze. Das betrifft Litauen, Lettland, aber eben auch Polen, und unabhängig von den Versuchen, hier humanitär Menschen zu helfen, heißt das auch, die Außengrenze der Europäischen Union zu schützen.”
ZAUN GEGEN MIGRATIONSDRUCK
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat vor allem mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über seine 418 Kilometer lange Grenze
zu Belarus zu kämpfen. Das Land hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.
Morawiecki sagte, er habe der Kanzlerin die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze geschildert. «Wir haben hier sowohl die Unterstützung der EU-Kommission, als auch die der deutschen Regierung, um Europa vor illegaler Migration zu schützen, vor Bewegungen, die nicht von uns abhängen.» Europa müsse mehr für seine eigene Verteidigung tun und auch die Ausgaben dafür erhöhen, so Morawiecki.
su mit dpa