Guatemala: Ausnahmezustand nach Ausschreitungen bei Protest gegen Mine

In Guatemala hat Präsident Alejandro Giammattei nach Auseinandersetzungen bei Protesten gegen eine Nickelmine den Ausnahmezustand verhängt. Zur Überwachung werden in der Kleinstadt El Estor im Osten des Landes Hunderte Polizei- und Militärangehörige eingesetzt. Die Maßnahme gilt für 30 Tage und beinhaltet unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt "Diario de Centro América" am Sonntag hervorging.

Seit mehr als zwei Wochen protestieren Indigene gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine einer Tochterfirma der Schweizer Solway Gruppe. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation zu, die Protestierenden warfen Steine auf die Polizei, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Der spanischen Nachrichtenagentur Efe zufolge wurden vier Beamte durch Schüsse verletzt. 

Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, wies auf Twitter darauf hin, dass das Verfassungsgericht 2019 angeordnet habe, den Betrieb des Bergbauunternehmens wegen fehlender Konsultation der Gemeinde, in der Indigene leben, auszusetzen.

Der Ausnahmezustand muss noch vom Kongress bestätigt werden.