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Debatte über Flüchtlinge aus Belarus verschärft sich

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Von Stefan Grobe  & Pedro Sacadura
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Debatte über Flüchtlinge aus Belarus verschärft sich
Copyright  Fred MARVAUX/ European Union 2021 - Source : EP

Das Zurückdrängen von Flüchtlingen, Menschenrechtsverletzungen und bislang acht Tote - so jüngste Berichte aus der Grenzregion der EU zu Belarus. Hier, an den polnischen und litauischen EU-Außengrenzen scheint die Festung Europa wieder Realität zu werden.

Migranten und Asylsuchende, auf dem Weg ins gelobte Land, sitzen plötzlich in der Falle - im Niemandsland. Das könnte noch schlimmer werden, so wird befürchtet, wenn die Zurückweisung von Flüchtlingen gesetzlich erlaubt würde.

Ungarn sei bislang das einzige Land, das diese sogenannten Pushbacks legalisert habe, so die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik. Doch gebe es bereits ein Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, wonach dies ein klarer Verstoß gegen EU-Recht ist. Die EU-Kommission müsse nun hart gegen Ungarn vorgehen, aber auch gegen Polen, Lettland und Litauen, die ähnliche Gesetzesvorhaben berieten. Ansonsten werde sich die Legalisierung von Pushbacks weiter ausbreiten.

Die Situation in Belarus lässt Vergleiche mit der Flüchtlingskrise von 2015 aufkommen, als Tausende über das Mittelmeer in die EU kamen. Seitdem haben sich die Spaltungen in Europa vertieft.

Vor einem Jahr legte die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Immigrationspakt vor. Doch die Opposition dagegen bremste ihn aus. Im Europäischen Parlament gibt es nun Änderungsanträge.

Was immer mit dem Pakt geschehe, die Mitgliedsstaaten operierten nicht in einem gesetzlichen Vakuum, meint die Generalsekretärin des Europäischen Flüchtlingsrats, Catherine Woollard. Die Mitgliedsstaaten hätten Verpflichtungen aus geltendem internationalen Recht wie auch aus EU-Gesetzen. Das ungesetzliche Vorgehen in der Grenzregion zu Belarus sei daher alarmierend. Doch sei zu befürchten, dass diese Situatuion anhalte, auch wenn der Pakt verabschiedet werde - deshalb müssten diese Probleme nun angegangen werden.

Unterdessen bleibt die Lage an den EU-Außengrenzen zu Belarus angespannt. Brüssel will indes keine Lösung mit Stacheldraht und Mauern, wie von einigen angeregt wurde. Vielmehr solle der Druck auf das weißrussische Regime erhöht werden.