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Stimmungswandel in der EU beim Thema Grenzmauern zu Belarus

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
Stimmungswandel in der EU beim Thema Grenzmauern zu Belarus
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Je mehr sich die Situation an der EU-Außengrenze mit Belarus zuspitzt, desto lauter werden die Rufe nach einer Grenzmauer, um die illegalen Einwanderer zu stoppen.

Seit Monaten versuchen nun schon zahlreiche Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika Polen, Litauen und Lettland zu erreichen - und zwar aus dem benachbarten Belarus. Die Behörden reagieren inzwischen mit harter Hand.

Sie werfen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und Russland vor, diese Migration absichtlich zu begünstigen, um eine Instabilität in der EU herbeizuführen. Anders ausgedrückt: "hybride Kriegsführung".

Doch die betroffenen Regierungen stehen selbst am Pranger. Sie sollen die Flüchtlinge mit Gewalt am Weitermarsch gehindert und dadurch erst den Notstand an der Grenze herbeigeführt haben. Auch hätten sie die Versuche von humanitären Helfern und den Medien verhindert, in das Krisengebiet zu gelangen.

Die Folge: Die Menschen auf dieser neuen Flüchtlingsroute finden sich in der Falle - im Niemandsland zwischen den Grenzen. Am Montag drohte die Lage zu eskalieren, als sich etwa 500 Menschen an der polnischen Grenze versammelten, eskortiert von bewaffneten weißrussischen Polizeikräften.

Der polnische Senat billigte kürzlich einen Plan, an der Grenze zu Belarus eine Mauer zu errichten, will sich diese aber von der EU bezahlen lassen.

Im Oktober schickten zwölf Mitgliedsstaaten, darunter Polen, Litauen und Lettland, einen Brief an die EU-Kommission, in dem diese die Finanzierung "zusätzlicher und angemessener" Grenzbarrieren an der EU-Außengrenze verlangten. Das Ganze mit höchster Priorität.

Zur Begründung wurde Lukaschenkos Grenzpolitik angeführt, die amtlichen Zahlen aus Polen zufolge etwa 12.000 Versuche eines Grenzübertritts begünstigt habe.

Dieser Schritt zeigt die absolute Kehrtwende, die einige Staaten vollzogen haben. Denn die Vorstellung von Grenzmauern an der EU-Außengrenze wäre vor noch ein paar Jahren völlig undenkbar gewesen.

Selbst als moderat geltende EU-Abgeordnete fordern nun Brüssel dazu auf, dafür Gelder lockerzumachen.

“Die Europäische Union sollte so schnell wie möglich eine Entscheidung über die Errichtung solider Grenzanlagen treffen", sagte am Montag etwa der litauische Parlamentarier Petras Auštrevičius. "Wir können das Verhalten Lukaschenkos nicht ändern, deswegen sollten wir die Dinge auf unserer Seite in Angriff nehmen."

Doch nicht alle wollen in diesen Chor miteinstimmen. Stattdessen sollten mehr Sanktionen den Druck auf Lukaschenkos Regime erhöhen.

"Wir als Europäische Union können Belarus härtere Sanktionen auferlegen und die politische und gesellschaftliche Opposition in dem Land unterstützen", sagt Karin Karlsboro, die stellvertretende Vorsitzende des Belarus-Ausschusses des Parlaments, gegenüber Euronews.

Doch das allein reicht ihr nicht aus. “Wir müssen auf Lukaschenkos Regime weiterhin politischen Druck ausüben."

"Wir hatten in diesem Jahr die Diskussion über die Eishockey-Meisterschaft in Belarus. Wir hatten eine ähnliche Debatte über eine Teilnahme des Landes am Eurovision Song Contest, was geradezu absurd wäre mit Lukaschenkos Propagandasender als Partner. Jetzt wurde Belarus von der europäischen Fernsekooperation ausgeschlossen - das ist ein ausgezeichnetes Signal. Es gibt also eine Menge Dinge, die wir politisch tun können."

Die Idee einer von der EU finanzierten Grenzmauer ist indes nicht neu.

2017 forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban von Brüssel, sich an einem "Anti-Migrantenzaun" zur Hälfte zu beteiligen, den sein Land zwei Jahre zuvor errichtet hatte, um Flüchtlinge aus Serbien und Kroatien zurückzuhalten.

Sein Argument: Dadurch sei die illegale EInwanderung praktisch zum Erliegen gekommen und die gesamte EU geschützt worden.

Die Anfrage wurde mit einem entschiedenen "Nein" der Kommission beantwortet. Die Brüsseler Exekutive hat ihre Meinung zum Thema bis heute nicht geändert und wiederholte am Montag, dass sie keinerlei Stacheldraht, Mauern oder Grenzzäune zu finanzieren gedenke.

Im Oktober sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó dazu, sein Land sei vor sechs Jahren für den Bau einer Grenzmauer harsch angegriffen worden. Nun aber würden Litauen und Polen für dieselbe Idee gepriesen.

"Ich denke, wir haben damals die richtige Entscheidung getroffen. Grenzzäune sind unerlässlich für einen Schutz der Grenze und der EU insgesamt."

Doch für viele in Brüssel ist der Fall Ungarn mit der Situation mit Belarus nicht zu vergleichen. Damals flüchtete die Migraten vor Krieg und Armut und versuchte massiv nach Europa zu gelangen.

Auštrevičius, der Orban zunächst nicht unterstützte, hält den Vergleich für nicht angemessen. Schließlich nutzte Lukaschenko das Elend der Flüchtlinge als Waffe. Die Situation ist heute völlig anders. Lukaschenko verschärft die Krise absichtlich", erklärte Auštrevičius gegenüber Euronews. “Wenn Migranten als Waffen benutzt werden in einem hybriden Angriff, dann müssen wir uns angemessen zur Wehr setzen. Deswegen ist, zumindest in dieser Situation, eine Grenzmauer die richtige Antwort."

Selbst Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, steht dem Thema plötzlich offen gegenüber. "Wenn Länder um EU-Unterstützung beim Bau von Genzanlagen bitten, dann müssen diese gehört werden", sagte er.

Die Frage ist, ob sich auch die öffentliche Meinung in Europa anpasst und ob dies zu einer flexibleren Haltung der EU-Kommission führt.