Spanien: Polizisten-Demo gegen neues Sicherheitsgesetz

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Zehntausende spanische Polizisten und ihre Unterstützer marschierten am Samstag durch Madrid, um gegen die Pläne der Regierung zur Reform eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu protestieren, das von Kritikern als “Knebelgesetz” bezeichnet wird.

Kritiker des 2015 von der vorherigen konservativen Regierung verabschiedeten Bürgersicherheitsgesetzes sagen seit Jahren, es gebe den Sicherheitskräften zu viel Macht zum Nachteil der bürgerlichen Freiheiten.

Einflussreiche Polizeigewerkschaften halten dagegen, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Arbeit der Sicherheitskräfte erschweren werden.

Agustin Leal, Sprecher von “Justice to Civil Guard” ("Gerechtigkeit für die Guardia Civil", JUCIL):

„Das Filmen von Beamten beeinflusst ihr Privatleben, weil die Filme in sozialen Netzwerken verbreitet werden - es hat bereits Mobbingfälle gegeben.“

Natalia Leperque, Haushälterin:

"Damit wir uns sicher fühlen können, muss die Polizei sich sicher fühlen, um zu handeln und unsere Rechte und das Gesetz zu verteidigen. Außerdem habe ich Kinder und ich möchte, dass sie sicher zurückkommen, wenn sie ausgehen, besonders meine Töchter."

Die geplante Reform soll das Gesetz mit einem Urteil des Verfassungsgerichts in Einklang bringen. Danach ist eine nötige Genehmigung zur Verwendung von Polizeibildern “verfassungswidrig”. Das sei “vorweggenommene Zensur”.

su mit AP