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Die Ampel kommt: Welche Bedeutung hat die neue Regierung für die EU?

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Von Euronews
Das neue Kabinett stellt den Koalitionsvertrag vor.
Das neue Kabinett stellt den Koalitionsvertrag vor.   -   Copyright  Michael Kappeler/(c) Copyright 2021, dpa

Am Mittwoch wird Angela Merkel nach 16 Jahren als deutsche Bundeskanzlerin zurücktreten und damit Platz machen für den erst vierten sozialdemokratischen Kanzler in der Nachkriegsgeschichte des Landes. Die neue Regierung von Olaf Scholz wird dann aus der SPD, den Grünen und der FDP bestehen. Es ist das erste Mal, dass die sogenannte Ampelkoalition Deutschland regiert.

Nach dem Ende der Ära Merkel haben der sozialdemokratische Bundeskanzler und seine Koalitionspartner jedoch große Aufgaben zu bewältigen, und es bleibt fraglich, inwieweit sich Deutschlands Haltung zu wichtigen europäischen Fragen ändern wird.

Im Koalitionsvertrag der Regierung, der am Dienstag unterzeichnet wurde, sprechen die Parteien von einer "besonderen Verantwortung" für Europa. Doch wie dem Kontinent auf diese "besondere" Weise gedient werden soll, ist noch nicht klar.

Hier sind vier der wichtigsten europäischen Themen, die von der neuen Regierung in Berlin beeinflusst werden könnten.

China und die Menschenrechte

Es lässt sich nicht leugnen, dass der Aufstieg Chinas die außenpolitische Agenda Brüssels von Jahr zu Jahr mehr bestimmt, da sich die Aufmerksamkeit langsam nach Osten verlagert. Merkels europäischer Ansatz gegenüber China war im Allgemeinen von deutschem Eigeninteresse geprägt. Dies könnte sich jedoch in den kommenden Jahren ändern.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beschrieb Peking kürzlich als "sowohl einen wirtschaftlichen Konkurrenten und Systemrivalen als auch einen notwendigen Partner für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" - eine Beziehung, die bestenfalls kompliziert klingt.

In dieser Hinsicht stimmen die Ansichten Berlins und Brüssels überein, denn im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Beziehungen Deutschlands zu China auf "Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität" beruhen sollten. Doch ganz so einfach sei das nicht, meint der Helmut-Schmidt-Stipendiat des German Marshall Fund (GMF), Markus Ziener.

"China bildet wahrscheinlich eine der Hauptkonfliktlinien innerhalb der neuen Regierung, weil Deutschland natürlich ein Land ist, das viel [nach China] exportiert und importiert, und seine Beziehung zu China für die Wirtschaft essentiell ist - eine Abkopplung von China wäre wirtschaftlich sehr schlecht für Deutschland", so Ziener gegenüber Euronews. "Denken Sie nur daran, dass Volkswagen - Deutschlands größter Autohersteller - praktisch jedes zweite Auto nach China verkauft oder in China produziert wird. Es geht also um Arbeitsplätze, die in Deutschland in Gefahr sein könnten, wenn wir unseren Handel zurückfahren."

Ziener sagt, dass dies nur die wirtschaftliche Seite sei und fügt hinzu, dass die politische Seite noch schwieriger sein könnte. "Die neue [grüne] Außenministerin Annalena Baerbock will eine wertebasierte Außenpolitik betreiben, was bedeutet, dass sie den Menschenrechten und der Stärkung der demokratischen Kräfte mehr Bedeutung beimisst", so der GMF-Fellow.

"Wenn wir uns also China und Russland ansehen, werden wir zumindest einen kleinen Wandel sehen. Wie groß der Wandel [für Europa] sein wird, hängt davon ab, ob der Bundeskanzler Olaf Scholz diese beiden Ressorts sozusagen unter der Decke hält oder ob er dem neuen Außenminister Spielraum lässt."

Das EU-Investitionsabkommen mit Peking, für das sich Merkel eingesetzt hat, liegt derzeit wegen der chinesischen Sanktionen gegen Europaabgeordnete und andere Kritiker der Menschenrechtslage in China, auch in der Provinz Xinjiang, auf Eis. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ratifiziert werden kann, was die Beziehungen zwischen der EU und China in eine ungewisse Richtung lenkt.

Russland, die Ukraine und Nord Stream 2

Wie geht es weiter mit Russland? Moskau ist der EU seit langem ein Dorn im Auge. Es gibt noch viele ungelöste Probleme mit Präsident Wladimir Putin, doch die deutlichste und aktuellste Gefahr geht von der ukrainischen Grenze aus.

Russlands Truppenaufstockung an der Grenze zu Russland bringt Kiew und Moskau an den Rand eines Krieges, wobei Sanktionen angedroht werden, falls Putin eine Invasion durchführen sollte. Die SPD hat im Allgemeinen eine nachsichtigere Haltung gegenüber Russland eingenommen. Ziener sagt jedoch, dass jedes Eindringen Moskaus in ukrainisches Gebiet nicht ignoriert werden kann.

"Die Grünen unterstützen die Ukraine sehr. Wenn es also in den nächsten Wochen oder Monaten wirklich zu militärischen Aktionen kommt, bin ich mir sicher, dass es eine härtere Linie gegenüber Russland geben wird", sagt er. "Unabhängig davon, ob die Sozialdemokraten Russland gegenüber nachsichtiger sind, denke ich, dass es in diesem Fall keinen anderen Weg gibt, als eine härtere Linie zu verfolgen, wenn es um Sanktionen geht."

Die Pipeline Nord Stream 2, durch die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportiert werden soll, ist ein weiteres heikles Thema, mit dem sich die neue Regierung befassen muss. Europa will sich von fossilen Brennstoffen unabhängig machen, vor allem von solchen außerhalb des Kontinents und noch mehr von Ländern wie Russland, die nach Ansicht mancher als Druckmittel Putins gegen die EU eingesetzt werden könnten.

Das Gasprojekt muss derzeit noch von den deutschen Aufsichtsbehörden genehmigt werden, doch jede Entscheidung der neuen Regierung könnte sich schwierig gestalten.

"Nord Stream 2 ist auf jeden Fall wichtig für Deutschland, denn Deutschland steigt aus der Kohle- und gleichzeitig auch aus der Atomkraft aus, was bedeutet, dass wir die bestehende Energielücke schließen müssen. Wir müssen Gas von anderen Orten importieren. Nord Stream 2 ist also von entscheidender Bedeutung", meint Ziener.

"Auf der anderen Seite ist es definitiv eine politische Frage, und die Grünen und große Teile der Liberalen sind nicht glücklich damit. Die Sozialdemokraten neigen traditionell eher zu einer weicheren Linie, wenn es um Russland geht. In dieser Frage müssen sie also wahrscheinlich einen Kompromiss finden, was nicht einfach sein dürfte."

Wie geht es weiter mit der Rechtsstaatlichkeit?

Die Hauptverantwortlichen in Sachen Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU, Ungarn und Polen, könnten sich auf noch schwierigere Jahre gefasst machen, wenn man den Worten der neuen Regierung in Berlin Glauben schenken darf.

Nach jahrelanger Vernachlässigung durch Angela Merkel, machten Budapest und Warschau einen demokratischen Rückschritt. Doch jetzt ist Berlin bereit, härter durchzugreifen: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, die vorhandenen rechtsstaatlichen Instrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Kritiker argumentieren, dass man Ungarn und Polen erlaubt habe, demokratische Standards auszuhöhlen und die sogenannten europäischen Werte zu umgehen, um Kompromissen und Zusammenhalt innerhalb der EU den Vorrang zu geben.

Doch das könnte sich bald ändern, meint Amandine Crespy, Juniorprofessorin für Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel. "Die neue Regierung scheint eine härtere Position gegenüber Polen und Ungarn einnehmen zu wollen", so Crespy gegenüber Euronews. "Vielleicht müssen wir abwarten, ob alle europäischen Staats- und Regierungschefs in der Lage sind, eine Art Einheitsfront zu bilden und was wirklich passiert", fügt sie hinzu. "Doch es spricht vieles dafür, dass die neue deutsche Regierung weniger anfällig für politische Absprachen sein wird, so wie es Angela Merkel in den vergangenen Jahren bewiesen hat."

Ein noch grüneres Europa?

Da das EU-Klima- und Energiepaket "Fit for 55" bereits einige der ehrgeizigsten umweltpolitischen Maßnahmen enthält, stellt sich die Frage, ob Brüssel mit den Grünen an der Macht noch mehr für das Klima tun wird?

Diese Frage werden sich viele umweltbewusste Europäer stellen, wenn die neue Regierung das Ruder übernimmt. Die Koalitionspartner haben erklärt, dass sie sich bemühen würden, bis 2030 aus der Kohleverbrennung auszusteigen. Da die Grünen jedoch sowohl gegen Atomkraft als auch gegen Gas als Energiequelle sind, um die Lücke beim Übergang zu erneuerbaren Energien zu schließen, könnte es zu einer großen Schlacht zwischen den beiden größten Mitgliedstaaten kommen.

"Ich sehe eine potenzielle große Konfrontation mit Frankreich in der Frage der Kernenergie und der Frage, ob die Atomenergie in die europäische Taxonomie - die europäische Kategorisierung von Energiequellen als grüne Energie - aufgenommen werden sollte", sagt Crespy.

"Frankreich und Deutschland haben zwei völlig gegensätzliche Änderungen vorgenommen. Deutschland hat die Entscheidung bestätigt, aus der Kernenergie auszusteigen, während der französische Präsident Macron im Gegenteil einen sehr weitreichenden Plan zur Beschleunigung des Ausbaus der Atomenergie in Frankreich gestartet hat", fügt sie hinzu.