Ampelkoalition
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Neuwahlen im Februar 2025: Was Sie wissen müssen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Doch wie läuft das Verfahren ab, wer regiert in der Zwischenzeit, und was bedeutet die Minderheitsregierung von Olaf Scholz? Ein Überblick über die wichtigsten Schritte und Fristen bis zur Wahl.
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Deutsche Landwirte legen mit Traktor-Protesten den Verkehr lahm
Der Bauernverband hat zu der Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Eine teilweise Rücknahme der Sparpläne reicht nicht.
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"Der eine Fehler zu viel" - Habecks Staatssekretär muss nun doch gehen
Patrick Graichen, der umstrittene Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, muss nun doch seinen Posten räumen. Wiederholtes Fehlverhalten seines Top-Mitarbeiters hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht.
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Künftig nur noch 630 Abgeordnete: Bundestag beschließt eigene Verkleinerung
Mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelkoalition hat der Deutsche Bundestag eine Wahlrechtsnovelle beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten soll kleiner werden. Die Opposition sieht sich benachteiligt und will vors Bundesverfassungsgreicht ziehen.
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Scholz, Habeck und Lindner: "Präzises" Entlastungspaket", (noch) keine Details
Am zweiten Tag ihres Jahrestreffens auf Schloss Meseberg sprechen die drei Spitzenleute der Ampel-Regierung, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die vorläufigen Ergebnisse ihrer Beratungen.
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Ukrainischer Botschafter: Deutschland nimmt das Morden in Kauf
Deutschland schließt Waffenlieferungen in Krisengebiete wie die Ukraine grundsätzlich aus. In Vergangenheit wurden aber schon mehrmals Ausnahmen gemacht. Der ukrainische Botschafter nennt die deutsche Haltung zynisch, der Ton im Waffenstreit wird schärfer.