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EU-Länder warnen Moskau vor "massiven Folgen" bei Invasion in Ukraine

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Von Euronews  mit dpa
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, beim EU-Gipfel
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, beim EU-Gipfel   -   Copyright  Geert Vanden Wijngaert/AP Photo

In Brüssel haben sich an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU getroffen. Ein großes Thema, das den Gipfel beherrschte, war natürlich die Corona-Pandemie.

Vier Mitgliedsländer - Italien, Portugal, Griechenland und Irland - hatten jüngst die Einreiseregeln wegen der Omikron-Variante verschärft. Hier muss zusätzlich zur Impfbescheinigung auch ein negativer PCR-Test vorgelegt werden.

Solche Entscheidungen liegen in der Macht der Mitgliedstaaten und wurden in der Pandemie mehrfach unabgestimmt getroffen.

Die Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Kommission nun gebeten, sich mit der Gültigkeit des EU-Impfzertifikats zu befassen. Das Ziel ist, dieses zu retten, indem man es für die gesamte Union vereinheitlicht.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel wand sich gegen Reisebeschränkungen: "Wie sollen wir die Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen, wenn wir neue Regelungen in den einzelnen Staaten haben? Denn mit diesem Pass werden die Leute feststellen, dass man damit überall reinkommt und man mehr Freiheiten hat. Und in der Tat, wenn es keinen Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen gibt, weil sie einen PCR-Test benötigen, halte ich das für eine falsche Idee."

Ukraine-Konflikt: Deutliche Worte an Russland

Das andere große Thema des Gipfels ist der Umgang mit Russland und der Stationierung von Truppen entlang der ukrainischen Grenze.

Die EU droht Moskau für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. In einer am Abend verabschiedeten Erklärung heißt es, dass Russland dringend die Spannungen entschärfen müsse, die durch den Aufmarsch von Truppen und aggressive Rhetorik entstanden seien.

Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Ich glaube, Priorität besteht darin, zu deeskalieren, um eine Überreizung zu vermeiden. Doch aus europäischer Sicht und aus Sicht der NATO muss ganz klar sein, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden darf.
Alexander De Croo
Premierminister Belgien

Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, wurde offengelassen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.