Die Staats- und Regierungschefs erklärten auf dem EU-Gipfel, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien.
WERBUNGIn Brüssel haben sich an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU getroffen. Ein großes Thema, das den Gipfel beherrschte, war natürlich die Corona-Pandemie.
Vier Mitgliedsländer - Italien, Portugal, Griechenland und Irland - hatten jüngst die Einreiseregeln wegen der Omikron-Variante verschärft. Hier muss zusätzlich zur Impfbescheinigung auch ein negativer PCR-Test vorgelegt werden.
Solche Entscheidungen liegen in der Macht der Mitgliedstaaten und wurden in der Pandemie mehrfach unabgestimmt getroffen.
Die Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Kommission nun gebeten, sich mit der Gültigkeit des EU-Impfzertifikats zu befassen. Das Ziel ist, dieses zu retten, indem man es für die gesamte Union vereinheitlicht.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel wand sich gegen Reisebeschränkungen: "Wie sollen wir die Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen, wenn wir neue Regelungen in den einzelnen Staaten haben? Denn mit diesem Pass werden die Leute feststellen, dass man damit überall reinkommt und man mehr Freiheiten hat. Und in der Tat, wenn es keinen Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen gibt, weil sie einen PCR-Test benötigen, halte ich das für eine falsche Idee."
Ukraine-Konflikt: Deutliche Worte an Russland
Das andere große Thema des Gipfels ist der Umgang mit Russland und der Stationierung von Truppen entlang der ukrainischen Grenze.
Die EU droht Moskau für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. In einer am Abend verabschiedeten Erklärung heißt es, dass Russland dringend die Spannungen entschärfen müsse, die durch den Aufmarsch von Truppen und aggressive Rhetorik entstanden seien.
Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, wurde offengelassen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.