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Söder prescht wieder vor: Keine Impfpflicht in der Pflege am 15. März in Bayern

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Von Kirsten Ripper  & Euronews  mit AFP, AP, dpa
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In einem Krankenhaus in Bayern - ARCHIV
In einem Krankenhaus in Bayern - ARCHIV   -   Copyright  AFP Screenshot

In Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege ausgesetzt. Eigentlich sollte diese am 15. März in Kraft treten, wie lange sie im südlichen Bundesland ausgesetzt bleibt, stand zunächst nicht fest.

Vor allem geht es darum, den personellen Notstand in den Krankenhäusern und im Pflegebereich nicht noch zu verschärfen.

Gleichzeitig kündigte Söder Lockerungen für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie die Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie in Bayern an.

Die partielle Impfpflicht sei kein wirksames Mittel im Kampf gegen Omikron, meint der CSU-Chef, der sich weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ausspricht.

Von den Grünen und aus der SPD kommt Kritik, Söder sende ein fatales Signal.

Die Pflegebevollmächtigte der deutschen Regierung, Claudia Moll, warnte vor Alleingängen einzelner Bundesländer. "Wir kommen durch die Omikron-Welle doch bisher nur so gut, weil viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft, geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind", sagte die SPD-Politikerin. Das sei nötig, um die Sterbezahlen dort niedrig zu halten. Sie selbst halte aber auch eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren für richtig. "Damit hätten wir auch die leidige Diskussion um die Pflegekräfte beendet", erklärte Moll.

Auch die FDP im bayrischen Landtag kritisiert Söders Kurs.

Im vergangenen Dezember hatte eine Klinik in Rosenheim in Bayern mit rot beleuchteten Fenstern auf die katastrophale Situation durch Covid-19 und den Personalmangel aufmerksam gemacht. 

 Die Gesundheitsämter gehen davon aus, dass deutschlandweit zehn Prozent der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen Mitte März keinen Impfnachweis werden vorlegen können.