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Streit um Bezahlung von russischem Gas: Deutschland setzt Notfallplan in Kraft

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Von Carolin Kuter  mit dpa
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Robert Habeck will vorbereitet sein.
Robert Habeck will vorbereitet sein.   -   Copyright  Kay Nietfeld/ dpa

Die deutsche Regierung bereitet sich auf eine Verschlechterung der Gasversorgung vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies bedeute, dass ein Krisenstab aus Behörden und Energieversorgern nun täglich in seinem Ministerium zusammentrete. Es gehe darum, die Lage genau zu beobachten.

Hintergrund ist die russische Forderung, dass Deutschland und weitere Staaten, die der Kreml als "unfreundlich" betrachtet, die Gaslieferungen in Rubel bezahlen soll, was die G7 ablehnten und als Vertragsbruch betrachten. Russland will nun bis morgen ein Gesetz vorlegen, das die Rubelzahlung regeln soll.

Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet
Robert Habeck
deutscher Wirtschaftsminister

Da Details nicht bekannt seien, wolle man vorbereitet sein, so Habeck: "Wir sind im Moment in einer Phase, wo wir uns genau anschauen, welche Ströme möglicherweise gefährdet sind oder abreißen können. Das ist nicht der Fall. Die Versorgungssicherheits ist gewährleistet, alle Verträge werden im Moment bedient. Würden sie nicht bedient werden, wäre erst einmal in der zweiten Stufe der Markt gefragt, die notwendigen Umstellungen beziehungsweise Signale an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senden."

Wie lange die Gasvorräte im Falle eines russischen Lieferstopps reichen, sei nicht klar, so Habeck. Entscheidend sei, wie voll die Speicher im kommenden Herbst und Winter seien. Doch auch jetzt schon helfe jede eingesparte Kilowattstunde. Habeck: "Deswegen würde ich gerne die Ausrufung der Frühwarnstufe mit dem Appell an Unternehmen wie private Verbraucherinnen und Verbraucher verbinden, dass sie uns helfen, dass sie Deutschland helfen, dass sie der Ukraine helfen, wenn sie Gas oder Energie insgesamt einsparen."

Der Notfallplan Gas hat drei Stufen: Nach der Frühwarn- kommen die Alarm- und Notfallstufen. Erst in der dritten Stufe greife der Staat ein, so Habeck. Privathaushalte und Einrichtungen wie Krankenhäuser haben dann Priorität.