An diesem Sonntag wählt Serbien. Ein Blick darauf, was in der Kampagne, von Präsident Vucic und der Opposition wichtig war.
WERBUNGSerbien wählt an diesem Sonntag, den 3. April, seinen nächsten Präsidenten. Zudem werden auch das Parlament und die Regionalversammlung neu bestimmt.
Wer kandidiert für das Amt des nächsten serbischen Präsidenten?
Der amtierende Präsident Aleksandar Vucic ist die dominierende politische Figur, seit es seiner Serbischen Fortschrittspartei gelungen ist, nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2012 die Regierung zu bilden.
Er nutzte die Gelegenheit, seine Partei umzugestalten, politische Gegner innerhalb und außerhalb der Bewegung an den Rand zu drängen und sich selbst vom Verteidigungsminister zum Ministerpräsidenten und Präsidenten zu machen.
Vucics Kritikern fällt es schwer zu vergessen, dass er Informationsminister in der Regierung von Slobodan Milosevic war - der des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagt war, aber vor dem Prozess in den Niederlanden starb. Der aktuelle Präsident war auch stellvertretender Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei, die für ihre ultranationalistische Rhetorik während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien bekannt war.
Obwohl er sich von seiner politischen Vergangenheit distanzierte, sich pro-europäisch orientierte, die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU überwachte, gute Beziehungen zu westlichen Politikern - insbesondere Angela Merkel und Emmanuel Macron - knüpfte und versöhnliche Schritte in der Region unternahm, wurde er wegen seines kompromisslosen Umgangs mit politischen Gegnern oft als Autokrat und Populist kritisiert.
Allen Umfragen zufolge ist er der beliebteste Politiker des Landes. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen auf die Parlamentswahlen und wenn auch weniger, so doch ebenfalls auf die Abstimmung auf lokaler Ebene auswirken wird.
Aus diesem Grund, so sagen seine Kritiker, hat er die Regierung zum Rücktritt gezwungen und vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt, die mit den Präsidentschaftswahlen zusammenfallen sollen.
Wer tritt gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic an?
Neben Vucic bewerben sich sieben Kandidaten um das Amt des nächsten serbischen Präsidenten, von denen vier aus dem nationalistischen Teil des politischen Spektrums stammen.
Der Oppositionskandidat mit den größten Erfolgschancen ist Umfragen zufolge jedoch der pensionierte Generalstabschef Zdravko Ponos (auch: Ponosh). Der 59-Jährige vertritt eine Koalition mehrerer Parteien an, die sich gegen den aktuellen Präsidenten richtet.
Ponos beschreibt sich selbst als pro-europäisch und wirft Vucic vor, nur im eigenen Interesse gehandelt zu haben. Der Oppositionspolitiker vergleich Vucic auch mit Pinochet.
Ponos vertritt eine Koalition von Parteien, die sich als Nachfolger der bürgerlichen und pro-europäischen Plattform sehen, die Milosevic im Jahr 2000 stürzte.
Diese Koalition wird von der Partei Freiheit und Gerechtigkeit dominiert, die vom ehemaligen Bürgermeister von Belgrad, Dragan Djilas (auch Dilas), angeführt wird. Bei den Parlamentswahlen trägt ihre Liste den Namen "Marinika Tepic - Vereint für den Sieg". Dilas und Vucic gelten als politische Feinde.
Wie mächtig ist der serbische Präsident?
Laut Verfassung verfügt der serbische Ministerpräsident über die meisten Befugnisse, während der Präsident in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen hat.
Aber seit dem Fall des Kommunismus war der Präsident meistens der einflussreichste Politiker des Landes, weil der Posten von dem Chef der stärksten politischen Partei besetzt wurde. Dies ist auch jetzt der Fall, weshalb die Präsidentschaftswahlen die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
"Unsere Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Bürger am besten darüber informiert sind, dass Präsidentschaftswahlen stattfinden", so Rasa Nedeljkov, Programmdirektor des serbischen Zentrums für Forschung, Transparenz und Rechenschaftspflicht. "Die Kampagne ist so organisiert, dass die Präsidentschaftswahlen im Vordergrund stehen.
Was ist mit den Parlamentswahlen in Serbien?
Das serbische Einkammerparlament, die Volksversammlung, besteht aus 250 Abgeordneten.
Bei der letzten Parlamentswahl, die 2020 inmitten der Corona-Pandemie stattfand, boykottierte die Opposition die Wahl mit der Begründung, es gebe keine Bedingungen für freie und faire Wahlen. Sie erklärte dies mit der "ungerechten politischen Situation, dem Druck des Regimes und dem fehlenden Zugang zu den Medien".
Die Wahlbeteiligung war gering und die Serbische Fortschrittspartei von Vucic dominierte. Die Partei oder ihre Verbündeten verfügen über alle bis auf sieben Sitze in der Versammlung.
WERBUNGDieses Ein-Parteien-Parlament zog Kritik aus Europa auf sich.
Um eine solche Situation diesmal zu vermeiden, wurden Verhandlungen organisiert, um die Situation so zu verbessern, dass die Opposition teilnehmen konnte.
In den monatelangen Gesprächen wurde der Zugang der Opposition zu den öffentlichen Rundfunkanstalten erweitert und andere Bedingungen verbessert.
Da die Opposition der Teilnahme zugestimmt hat, können die Wähler zwischen 19 Parteien oder Koalitionen wählen.
Welche Themen waren in der Wahlkampagne wichtig?
Die Kampagne von Vucics regierender Serbischer Fortschrittspartei versuchte, die positiven Dinge hervorzuheben, die seit ihrer Machtübernahme vor einem Jahrzehnt geschehen sind.
WERBUNGEs heißt, dass bis zu 10 Autobahnen oder Hochgeschwindigkeitsstraßen fertig gestellt wurden oder im Bau sind und dass das BIP-Wachstum (7,4 %) im vergangenen Jahr das höchste in Europa war.
Die Fertigstellung der ersten Hochgeschwindigkeitsbahn in Serbien - die Belgrad und Novi Sad, die beiden größten Städte Serbiens, verbindet und schließlich bis in die ungarische Hauptstadt Budapest führen soll - sollte mit der Kampagne zusammenfallen.
Die Opposition wirft der Regierung Korruption vor und behauptet, bei den Bauprojekten in Serbien handele es sich hauptsächlich um Geldwäscherei.
Das Land sei durch manipulierte und undurchsichtige Projekte und parteiische Vetternwirtschaft geschwächt.
Sie konzentrierten sich auf Vucic und bezeichneten ihn als "Kopf der Pyramide des organisierten Verbrechens im Land", wodurch die Präsidentschaftswahlen zu einem Referendum über ihn wurden.
WERBUNGAuch das Thema Rechtsstaatlichkeit, für das Serbien von der EU-Kommission und internationalen Beobachtern schlechte Noten erhielt, stand im Mittelpunkt der Kampagne.
"Wir kämpfen nicht für die gewöhnliche, einfache Ablösung politischer Strukturen", sagte Zoran Lutovac, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei.
"Unser Staat ist eine Geisel, unsere Kinder fliehen aus dem Land. Wenn wir nicht mit dem Kopf abstimmen, werden unsere Kinder mit den Füßen abstimmen und ins Ausland fliehen."
Vucic sagt, die Opposition führe lediglich eine Negativkampagne, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie keinen eigenen Plan habe.
"Sie führen jeden Tag diese Negativkampagne", sagte er. "Es gibt drei Taktiken. Die eine besteht darin, die Errungenschaften zu negieren oder zu übersehen. Sie sagen, dass das Krankenhaus nicht funktioniert, obwohl es funktioniert, es behandelt Patienten. Dann werden die Leute verunglimpft, sie sagen 'du hast keinen Abschluss, du bist Analphabet'. Das konnten sie mit mir nicht machen. Das geht bis zur völligen Entmenschlichung, sie sagen: 'Er ist negativ geboren, er ist ein Psychopath, er verdient eine Kugel, er ist ein Krimineller, sein Bruder ist ein Krimineller... das ist eine schwarze Kampagne....Aber es wird nicht funktionieren, trotz aller Bemühungen. Denn die Menschen sehen, was getan wurde, und sie wollen eine Zukunft haben."
WERBUNGDrei Monate vor den Wahlen gab es heftige Proteste gegen die Pläne des Bergbauunternehmens Rio Tinto, im Westen Serbiens eine Lithiummine zu eröffnen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten blockierten Autobahnen und Straßen und versuchten, die Regierung zu zwingen, das Projekt zu stoppen, da sie Wasserverschmutzung und andere Umweltschäden befürchteten. Umweltgruppen rückten ins Rampenlicht, was der Regierung schadete, aber auch der Opposition potenzielle Stimmen raubte. Der Regierung gelang es, zu verhindern, dass Umweltfragen den Verlauf des Wahlkampfs bestimmten, indem sie alle Vereinbarungen mit Rio Tinto aufkündigte und das Projekt stoppte, während sie gleichzeitig eine grüne Agenda verkündete.
Der Krieg in der Ukraine
Als der Krieg in der Ukraine begann, befand sich Serbien in einer Zwickmühle, da das Land seit Jahrzehnten versucht, der EU beizutreten und gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland und China zu unterhalten. Viele zweifelten plötzlich an der Neutralitätspolitik zu zweifeln.
Vucic warnte vor dem Druck des Westens und dem Risiko, Energielieferungen aus Russland zu verlieren, beschloss aber dennoch, an seiner Politik festzuhalten. Seine Regierung unterstützte die UN-Erklärung, in der die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt wurde.
Er unterstützte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, verzichtete aber auf jegliche Art von Sanktionen gegen Russland.
Der Panik um die Versorgung mit Treibstoff und anderen Gütern wurde erfolgreich vorgebeugt, indem die Ausfuhr von wichtigen Lebensmitteln verboten und die Preise gedeckelt wurden.
WERBUNGDie Regierung versuchte, aus Vucics Umgang mit der Situation Kapital zu schlagen, indem sie ihn als einen Mann darstellte, der gut mit internationalen Krisen umgehen kann und für Stabilität sorgt. Der Wahlkampfslogan "Errungenschaften sprechen für sich" wurde durch "Frieden, Stabilität, Vucic" ersetzt.
"Der Krieg in der Ukraine spielte eine sehr wichtige Rolle, denn der Wahlkampf wurde von ihm völlig überschattet, vor allem in den ersten Tagen der russischen Aggression", so Nedeljkov.
"Aber die politischen Akteure haben sich schnell auf die neue Situation eingestellt und sogar ihre Slogans geändert, indem sie auf Frieden und Stabilität bestanden haben.
"Sie hatten ihre Hand am Puls des Volkes, das angesichts eines echten Krieges in der Nachbarschaft eindeutig um seine Existenz besorgt war."
In der Frage des Kriegs in der Ukraine gab es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition keine großen Meinungsverschiedenheiten. Alle Parteien befürworteten die Neutralität Serbiens und die Entscheidung, keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
WERBUNGAbstimmung über die Kosovo-Kontroverse
Ursprünglich war das Kosovo kein großes Thema im Wahlkampf. Es tauchte erst auf, nachdem der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti die Organisation der Stimmabgabe für die serbische Wahl im serbisch besiedelten Norden des Kosovo und anderen serbischen Enklaven verboten hatte.
Der Kosovo ist eine ehemalige Provinz Serbiens und erklärte 2008 seine Unabhängigkeit.
Belgrad und Russland weigern sich, die Unabhängigkeit anzuerkennen, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten Ländern der Europäischen Union.
In der Vergangenheit war die Stimmabgabe erlaubt, aber Kurti sagte, dass Serbien dieses Mal wie jedes andere ausländische Land behandelt werden müsse, wobei die Stimmabgabe in Botschaften oder Konsulaten stattfinden müsse.
Serbien hat keine Botschaft im Kosovo. Stattdessen gibt es ein Verbindungsbüro, in dem nach Kurtis Wunsch die ethnischen Serben ihre Stimme abgeben sollen.
WERBUNGSerbien sah in Kurtis Forderung die Akzeptanz, dass Belgrad die Unabhängigkeit des Kosovo de facto anerkennt, während Kurti behauptete, dass die Abhaltung serbischer Wahlen im Kosovo eine Verletzung der Souveränität des Kosovo darstellen würde.
Wann sollten die Ergebnisse vorliegen?
Die Wahllokale schließen an diesem Sonntag um 20.00 Uhr MESZ. Die ersten Ergebnisse kommen in der Regel von NRO, die die Auszählung der Stimmen beobachten. Bei früheren Wahlen war gegen 21.30 Uhr klar, wer gewonnen hat. Doch die Opposition hatte die Wahlen zuvor boykottiert. Dieses Mal werden die zuverlässigen - wenn auch nicht offiziellen - Ergebnisse wohl schon kurz vor Mitternacht vorliegen. Die vollständigen und detaillierten Ergebnisse etwa 24 Stunden später.