Der deutsche Gesundheitsminister hat die Entscheidung, die Isolation für Corona-Infizierte freiwillig zu machen, zurückgenommen.
Die freiwillige Isolation von Corona-Infizierten, die ab 1. Mai gelten sollte, wird es nun doch nicht geben. Das kündigte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz in Berlin an.
"Die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion zu beenden und die Anordnung durch die Gesundheitsämter aufzuheben war ein Fehler oder wäre ein Fehler geworden, wenn wir es beschlossen hätten", so Lauterbach.
Zur Begründung sagte der SPD-Politiker, dass damit der falsche Eindruck entstanden wäre, die Pandemie sei entweder beendet oder das Virus sei deutlich harmloser geworden als es in der Vergangenheit angenommen wurde. Sein Vorschlag habe darauf abgezielt, die Gesundheitsämter zu entlasten, allerdings hätte die geplante Änderung als "Lockerung" misinterpretiert werden können.
Zuvor hatte Lauterbach in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am frühen Mittwochmorgen bereits angekündigt, die Regelung zur freiwilligen Isolation zurückzunehmen. Lediglich Kontaktpersonen müssten nicht länger behördlich in Quarantäne geschickt werden.
Der ursprüngliche Vorschlag sei eng mit dem Robert Koch-Institut abgestimmt gewesen. Nach Beratungen mit dem Expertenrat der Bundesregierung, Ärzten und nach Beobachtung der Reaktionen in der öffentlichen Debatte habe er sich aber umentschieden, erklärte Lauterbach.
Kritik aus der Opposition: "Diesen Weg gehen wir nicht mit"
Die Kehrtwende des Gesundheitsministers sorgt für Kritik. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf Lauterbach "Kurzatmigkeit" vor: "Diese Art der Politik - rein und raus, vor und zurück, über Talkshows anzukündigen, was man macht und was man zwei Tage später wieder nicht macht - den Weg gehen wir nicht mit", so Merz.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller erklärte, dass Lauterbachs Pandemie-Politik und die Rücknahme der freiwilligen Isolation verwirre. Der Bundesgesundheitsminister scheine "zunehmend benommen und angezählt".
Den Vorwurf, dass der Gesundheitsminister in der Diskussion innerhalb der Ampel-Koalition den Kürzeren gezogen habe, erteilte Lauterbach eine Absage. Lauterbach betonte: "Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun." Viele Abgeordnete der FDP befürworten die Abschaffung aller Corona-Einschränkungen. Er habe immer das Interesse der Menschen im Auge und versuche immer, das Maximum herauszuholen.
Impfpflicht: Guter Kompromissvorschlag?
An diesem Donnerstag soll im Bundestag über einen Vorschlag zur Corona-Impfpflicht ab 60 abgestimmt werden. Lauterbach bezeichnete diesen als "guten Kompromiss", obwohl er sich zuvor für die Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen hatte.
"Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden. Die Impfpflicht ab 60 kommt sofort.(..) und die Impfpflicht ab 18 könnte folgen, wenn sich die Impfsituation in dieser Altersgruppe 18-59 nicht wesentlich verbessert hat."
Ein Vorschlag, der bei der Opposition auf Widerstand stoßen dürfte.