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Merz gibt generelle Unterstützung für Ukraine-Kurs - Applaus für ukrainischen Botschafter

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Von euronews
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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.   -   Copyright  Michael Sohn/ Associated Press

In Deutschland hat Oppositionschef Friedrich Merz der Regierung generell Unterstützung für ihren Kurs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zugesagt. Er begrüßte die Zustimmung zum Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und die weiteren Strafmaßnahmen gegen Moskau, sagte er an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet: "Wenn Sie um Unterstützung und Zustimmung für die jetzt notwendigen umfassenden Sanktionen werben, und Sie tun es hier heute Morgen, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln", so der CDU-Chef.

Scholz könne auch auf die Unterstützung der Union zählen, wenn es darum gehe, die Schwäche der Bundeswehr zu beseitigen, so Merz. Allerdings müsse man über die Form noch reden. Der Kanzler hat ein Sondervermögen zur Rüstungsfinanzierung im kommenden Haushalt vorgesehen.  Das bedeute Schulden, so Merz und damit sei die Union nicht unbedingt einverstanden: "Wie wir diese neuen Schulden aufnehmen und wie wir sie dann möglicherweise in unserer Verfassung verankern, das ist nicht allein mit einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen zu machen. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen."

Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete Merz - in Anspielung auf eine Äußerung des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder von 2004 - deutliche Worte: "Aus diesem ,lupenreinen Demokraten', der er nie war ist nun endgültig und für alle Seiten sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden."

Baerbock zu Waffenlieferungen: Regeln haben sich geändert

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte den Kurswechsel der Regierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land habe gemäß UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland habe die Pflicht, diese Charta zu verteidigen, so die Grüne. Russlands Krieg mache es nötig, die Grundfesten neu zu ziehen. Baerbock: "Vielleicht ist es so, dass Deutschland am heutigen Tag, eine Form besonderer und alleinstehender Zurückhaltung in der Außen- und Sicherheitspolitk hinter sich lässt. Die Regeln, die wir uns dafür gegeben haben, dürfen uns nicht aus unserer Verwantwortung nehmen. Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politk eine andere sein."

Auch die humanitäre Hilfe werde aufgestockt, so Baerbock. Fünf Millionen Euro gingen an den Ukraine-Hilfsfonds der Vereinten Nationen, zehn Millionen an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Deutschland und seine Partner müssten zudem dafür sorgen, dass alle fliehenden UkrainerInnen in Sicherheit kommen.

Anwesend bei der Sondersitzung des Bundestages war auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Er wurde mit Standing Ovations begrüßt. Melnyk hatte die Weigerung der Regierung, Waffen an sein Land zu liefern monatelang kritisiert.