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Israels Regierung angezählt? Bennett verliert wichtige Abstimmung in der Knesset

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Von Andrea Buring  mit dpa
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Bauarbeiten im Westjordanland, 10.5.2022 in Givat Zeev
Bauarbeiten im Westjordanland, 10.5.2022 in Givat Zeev   -   Copyright  AHMAD GHARABLI/AFP or licensors

Die Regierung in Israel steht mehr denn je auf wackeligen Füßen. Nach einer erneuten Abstimmungsniederlage in der Knesset forderte Oppositionsführer Benjamin Netanjahu Regierungschef Naftali Bennett zum Rücktritt auf: "Geh nach Hause, es ist vorbei", schrieb er auf Facebook.

Rechtslage israelischer Siedlungen

Hintergrund ist ein Gesetz über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Diese war am Montag im Parlament mit 58 Gegenstimmen zu 52 Stimmen durchgefallen. 

Eine folgenreiche Niederlage für die Mehrparteienregierung, wie Justizminister Gideon Saar erklärt: "Es geht um Regelungen, deren Fortsetzung entscheidend ist, um die öffentliche Ordnung in Judäa und Samaria jeden Tag aufrechtzuerhalten. Ohne sie wird die Gegend im Chaos versinken und zur Anlaufstelle für Kriminelle werden. Israelis, die dort leben, werden ihre Grundrechte verlieren und in chaotischen Zuständen leben."

Ohne die Regelungen wird die Gegend im Chaos versinken und zur Anlaufstelle für Kriminelle werden.
Gideon Saar
Justizminister

So bekämen israelische Siedlerinnen und Siedler massive Probleme in Sachen Steuern und Krankenversicherung. Von ihnen leben 600.000 im Westjordanland und Ost-Jerusalem. 

Die Regelung besteht seit der israelischen Besetzung im Sechstagekrieg, sie muss alle fünf Jahre verlängert werden. Ende Juni läuft sie aus.

Rufe nach Neuwahlen

Vor der Abstimmung am Montagabend hatte der Justizminister von einem Test für die Überlebensfähigkeit der Koalition gesprochen. Während nun viele Neuwahlen voraussagen, soll die Knesset in der kommenden Woche erneut über das Gesetz abstimmen.

Ministerpräsident Bennett hatte vor mehr als einem Jahr den Mitte-Rechts-Politiker Netanjahu an der Spitze der israelischen Regierung abgelöst. Netanjahu hatte Israel mehr als ein Jahrzehnt lang regiert - und stimmte nun gegen die Regelung, um wieder an die Macht zu kommen.