Hausdurchsuchung: Hat Ex-Präsident Trump gegen das Spionagegesetz verstoßen?

Hat Trump gegen Spionage-Gesetze verstoßen?
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Von Frank Weinert
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Nach der Hausdurchsuchung bei Ex-US-Präsident Trump hat das FBI auch streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Verstieß er gegen das US-Spionagegesetz?

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Gegen Donald Trump laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz und weitere Gesetze, die sich auf Behinderung der Justiz und die Zerstörung von Unterlagen der Bundesregierung beziehen. Das geht aus dem Durchsuchungsbefehl hervor, den FBI-Agenten am Montag im Haus des ehemaligen Präsidenten vollstreckten.

Unter den beschlagnahmten Dokumenten befinden sich Dateien mit der Kennzeichnung „TS/SCI“, eine Bezeichnung für streng geheimes Material, das der nationalen Sicherheit der USA „außerordentlich schweren" Schaden zufügen könnte. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten und sagte, die Unterlagen seien freigegeben worden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, dass die Wiederbeschaffung von Dokumenten aus dem Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida eine "sehr ernste" Angelegenheit sei: "Wenn wir darüber sprechen, gibt es Gesetze gegen den unsachgemäßen Umgang mit diesem Material. Und das müssen wir anerkennen. Die Informationen, die wir erhalten, und wir werden später mehr wissen, sind streng geheim, mehr als streng geheim.“

Möglicherweise könnte es sich um Dokumente mit Informationen zu Atomwaffen handeln. Das will die „Washington Post“ herausgefunden haben. Details zum genauen Inhalt der Dokumente sind aber auch nach Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

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